Kulturdezernent muss seine Sachen packen
Saarbrücken · Ein wichtiges Signal in der Spardiskussion nennt die rot-rot-grüne Stadtratskoalition die Entscheidung, das Dezernat Erik Schraders aufzulösen. Jetzt soll Oberbürgermeisterin Britz dem Rat vorschlagen, wer in der Verwaltungsspitze die Aufgaben Schraders übernimmt.
Erik Schrader (FDP ), Dezernent für Kultur, Bildung und Wissenschaft, muss seinen Platz räumen. Die rot-rot-grüne Stadtratskoalition hat am Dienstag angekündigt, die Stelle nicht wiederzubesetzen. Sie wolle damit "ein weiteres Signal zur Haushaltskonsolidierung setzen", schreiben SPD , Linke und Grüne in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die einzelnen Ämter und Mitarbeiter würden auf andere Dezernate verteilt.
SPD-Fraktionschef Peter Bauer erklärte auf Nachfrage, die Stelle Schraders werde nicht mehr ausgeschrieben, seine Amtszeit laufe Ende Juli aus. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) müsse dem Stadtrat nun im März oder Mai einen Vorschlag machen, welchem Dezernat oder welchen Dezernaten die Bereiche Kultur, Bildung und Wissenschaft zugeschlagen werden.
Ist das Dezernat Schraders unwichtiger als das Umweltdezernat, das mit dem Grünen Thomas Brück wiederbesetzt wurde? Bauer verwies darauf, dass sich die politische Mehrheit auf der Dezernentenebene wiederfinden sollte. Deshalb hätte die Linke mit Harald Schindel und die Grünen mit Brück je ein Dezernat erhalten. Nun könne die Koalition auf eines verzichten. "Wir rechnen mit Kritik. Kultur und Bildung sind aber weiter wichtige Bereiche", betonte der Sozialdemokrat. Die SPD stellt mit Ralf Latz den Finanzdezernenten. In der Koalition und den drei Fraktionen habe es durchaus Diskussionen, aber keine harten Auseinandersetzungen gegeben. Wegen der großen Sparzwänge sei die Entscheidung aber unumgänglich gewesen, nun ein Dezernat zu streichen. Bauer stellte aber auch klar: "Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, auf ein weiteres Dezernat zu verzichten." In diesem Jahr stehe auch die Entscheidung über das Baudezernat an, das Rena Wandel-Hoefer leitet.
Nach Angaben von Stadtpressesprecher Thomas Blug spart die Verwaltung 182 000 Euro pro Jahr, wenn die Dezernentenstelle wegfällt. Mögliche Versorgungsansprüche sind darin aber nicht enthalten. Die Stadt Saarbrücken ist mit 1,2 Milliarden Euro verschuldet. Trotz der Sparmaßnahme werde die Diskussion mit dem Innenministerium über die Haushaltssanierung nicht einfacher, sagte Peter Bauer.
Für CDU-Fraktionschef Peter Strobel ist es notwendig, eine Dezernentenstelle zu sparen: "Der Bereich der Kultur, der für die Stadtentwicklung von großer Bedeutung ist, kann jedoch keinesfalls eingespart werden." Unter Schrader sei die Kultur in den Hintergrund getreten, das nahezu auf die Schulverwaltung reduzierte Dezernat habe er ordentlich verwaltet. Schrader war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Meinung:
Überfälliges Sparsignal
Von SZ-RedakteurMarkus Saeftel
Nachdem sich SPD , Linke und Grüne gegenseitig Dezernentenposten zugeschustert haben, ist plötzlich der Weg für Einsparungen an der Verwaltungsspitze frei. Erik Schrader (FDP ) muss gehen. Das Signal ist richtig: Wenn in der gesamten Verwaltung gespart wird, darf auch die Spitze nicht verschont werden. Diese Einsicht hätte der Stadtratskoalition aber schon bei der Besetzung des Umweltdezernats kommen müssen. Doch da beharrten die Grünen erfolgreich auf ihrem Posten. Erst als diese Machtbalance hergestellt war, war die Koalition zu Einsparungen bereit. Ein ziemlich durchsichtiges Machtspiel. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz muss jetzt verhindern, dass die wichtigen Bereiche Bildung und Kultur unter die Räder kommen. Sie sind zu wichtig für eine attraktive Stadt. Daran sollte auch die Koalition denken und selbst Vorschläge machen, wer künftig für Kultur und Bildung zuständig sein soll und dafür kompetent ist.
