Stadtrat stimmt für Möbelmarkt
Saarbrücken · Der Weg für die Ansiedlung eines Möbelmarkts auf dem ehemaligen Milchhof-Gelände ist frei. Der Stadtrat hat am Dienstagabend dem Bebauungsplan zugestimmt. Die CDU-Fraktion und Bernd Richter (Freie Wähler ) stimmten dagegen.
Der Möbelmarkt soll maximal 8000 Quadratmeter groß sein.
Der Stadtrat stimmte auch zu, den Bebauungsplan für die Erweiterung des Gewerbegebiets Wiesenstraße zu ändern. Weil das Audi-Autohaus Scherer erweitern will, dort aber eine Straße geplant war, wird die Änderung notwendig, teilte die Verwaltung vor der Sitzung mit. Die Zufahrt in das erweiterte Gewerbegebiet werde nun nach Westen verschoben und die Angela-Braun-Straße verlängert. Neben der beantragten Erweiterung sei das Autohaus an weiteren Flächen im Gewerbegebiet interessiert, schreibt die Verwaltung in ihrer Vorlage zur Stadtratssitzung. Kosten der Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU), die nicht durch Fördergeld und Grundstücksverkäufe abgedeckt werden - rund 1,2 Millionen Euro - belasten den Haushalt.
Die Verwaltung informierte den Stadtrat außerdem darüber, dass ab 2015 das Land der Stadt rund 750 000 Euro jährlich für die untere Bauaufsichtbehörde überweist. Dazu kommen rund 4,8 Millionen Euro für die Jahre 2008 bis 2014. Mit der Verwaltungsreform 2008 waren die Kommunen nicht mehr für die Bauaufsicht zuständig, das Land konnte aber diese Aufgabe an Kommunen mit mehr als 30 000 Einwohner übertragen. Die Stadt übernahm diese Aufgabe und verklagte das Land, weil sie keine Entschädigung bekam. Der Verfassungsgerichtshof gab der Stadt recht. Sie hat zwar jährliche Kosten für die Bauaufsicht von 960 000 Euro errechnet, akzeptiert aber die Einigung. Der Stadtrat stimmte zu.
