Kommunen erhalten bis 2022 Geld aus Sondertopf des Landes
Saarbrücken · Die saarländischen Kommunen sollen auch über das Jahr 2019 hinaus Geld aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (Kelf) des Landes erhalten. Das hat der Landtag gestern in erster Lesung entschieden. Bis 2019 werden jährlich 17 Millionen Euro an notleidende Städte und Gemeinden ausgezahlt, 2020 dann 13 Millionen, 2021 neun Millionen und 2022 vier Millionen.Das Gesetz ist Teil des Kommunalpaktes, den Land und Kommunen geschlossen haben.
Da der Stabilitätsrat in der Vergangenheit die Vergabekriterien für den Sondertopf als zu schwach kritisiert hatte, gelten nun striktere Voraussetzungen. Die Gemeinden erhalten die Konsolidierungshilfe nur dann, wenn sie ihr strukturelles Defizit in den Jahren 2015 und 2016 um insgesamt 20 Prozent und in den Jahren 2017 bis 2022 um jährlich zehn Prozent zurückfahren. Ziel ist, dass alle saarländischen Gemeinden bis 2024 einen ausgeglichenen Haushalt haben. Derzeit liegt das strukturelle Defizit aller Kommunen bei 160 Millionen Euro. "Ich weiß, wir verlangen den Gemeinden große Anstrengungen ab, aber wir verlangen nichts Unmögliches", erklärte Innenminister Klaus Bouillon (CDU ). Die Opposition begrüßte zwar, dass die Kommunen entlastet werden, kritisierte den Kelf jedoch als "Tropfen auf den heißen Stein".
