Ein Zuschuss für die Stadtkasse

Püttlingen. KELF ist eine neue Wortschöpfung. Sie bedeutet: Die saarländischen Kommunen erhalten im kommenden Jahr rund 17 Millionen Euro Landesmittel aus dem "Kommunalen Entlastunsfonds", kurz KELF genannt. Püttlingen profitiere davon in einer Größenordnung zwischen 340 000 und 380 000 Euro, hieß es in der jüngsten Sitzung des Püttlinger Stadtrates

Püttlingen. KELF ist eine neue Wortschöpfung. Sie bedeutet: Die saarländischen Kommunen erhalten im kommenden Jahr rund 17 Millionen Euro Landesmittel aus dem "Kommunalen Entlastunsfonds", kurz KELF genannt. Püttlingen profitiere davon in einer Größenordnung zwischen 340 000 und 380 000 Euro, hieß es in der jüngsten Sitzung des Püttlinger Stadtrates. Dessen Mitglieder sich naturgemäß über die Zuwendung freuten, aber nicht nur: Dies sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, ein erster Schritt der kommunalen Entlastung, dem weitere folgen müssten, hieß es sinngemäß in der Debatte quer durch alle Stadtratsfraktionen. Das Gesamt-Defizit der Stadt beläuft sich auf rund 40 Millionen Euro.Auf Vorschlag des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, dessen Vertreter in dieser Sache wohl ähnlich denken wie die Stadträte, verabschiedete der Püttlinger Stadtrat eine Resolution an das Land, in der es unter anderem heißt: "Dieser lang erhoffte Entlastungsfonds gibt den hoch verschuldeten Gemeinden nun das Signal, dass sie mit ihren Sanierungszwängen nicht allein gelassen werden." Und: "Die Sanierungshilfe muss fair und ohne überhöhte Auflagen verteilt werden. Die Stadt setzt auf einen partnerschaftlichen Umgang zwischen Land und Kommunen bei der Umsetzung des Entlastungsprogrammes. Darüber hinaus erwartet sie, dass der Landtag des Saarlandes bei allen für die örtliche Ebene relevanten Entscheidungen auf die angeschlagenen Finanzen der Kommunen Rücksicht nimmt. An die Landesregierung richtet sie den Appell, ihren Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen, damit die in letzter Zeit begonnene Reduzierung von bundesrechtlichen Leistungsverpflichtungen der Kommunen fortgesetzt wird." Der letzte Satz heißt übersetzt: Der Bund soll den Städten und Gemeinden weniger Aufgaben aufs Auge drücken, die den Stadtsäckel belasten.

Vermögenssteuer kein Thema

Die Ratsfraktionen forderten darüber hinaus fraktionsübergreifend, den KELF-Entlastungsfonds durch weitere Maßnahmen voranzutreiben. Ein Vorschlag von Franz Hertel (DKP), auch die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer in den erwähnten Resolutionstext einzubauen, wurde unterdessen von der Ratsmehrheit der CDU, auch mit den Stimmen von SPD, FDP und Die Linke, abgelehnt.