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Land entlastet Saar-Kommunen um Millionen

Land entlastet Saar-Kommunen um Millionen

Saarbrücken. Die 52 saarländischen Städte und Gemeinden bekommen finanziell mehr Luft. Ihr zunächst geplanter Millionen-schwerer Beitrag zum neuen Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) ist vom Tisch. Darauf hat sich die Landesregierung mit dem Städte- und Gemeindetag nun geeinigt. Der Fonds soll besonders hoch verschuldeten Kommunen bei Zinszahlung und Tilgung helfen

Saarbrücken. Die 52 saarländischen Städte und Gemeinden bekommen finanziell mehr Luft. Ihr zunächst geplanter Millionen-schwerer Beitrag zum neuen Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) ist vom Tisch. Darauf hat sich die Landesregierung mit dem Städte- und Gemeindetag nun geeinigt. Der Fonds soll besonders hoch verschuldeten Kommunen bei Zinszahlung und Tilgung helfen. Ab 2013 fließen in sieben Jahren dafür jeweils 17 Millionen Euro. Die insgesamt 120 Millionen Euro für den Fonds werden in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 bereitgestellt. Wie viel Geld welche Kommune erhält, soll ein siebenköpfiger "Sanierungsrat" regeln. SSGT-Präsident Alfons Lauer (SPD) zeigte sich über den Kompromiss erleichtert. kes