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Stadtrat begrüßt Landeshilfe für klamme Kommunen

Stadtrat begrüßt Landeshilfe für klamme Kommunen

Neunkirchen. Die Kreisstadt Neunkirchen begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, den hoch verschuldeten Kommunen des Landes über einen "Kommunalen Entlastungsfonds" (KELF) unter die Arme zu greifen - auch wenn sie selbst nicht davon profitiert

Neunkirchen. Die Kreisstadt Neunkirchen begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, den hoch verschuldeten Kommunen des Landes über einen "Kommunalen Entlastungsfonds" (KELF) unter die Arme zu greifen - auch wenn sie selbst nicht davon profitiert. Dies kommt in einer Resolution zum Ausdruck, die der Stadtrat am Mittwoch in seiner letzten Sitzung des Jahres 2012 einstimmig verabschiedet hat.Aus dem "KELF" erhalten im kommenden Jahr diejenigen 33 von 52 Gemeinden im Saarland, die wegen ihrer prekären Finanzlage zu einem Haushaltssanierungsplan verpflichtet sind, insgesamt 17 Millionen Euro, um ihre Kreditbelastung zu mindern. Neunkirchen muss bisher keinen Haushaltssanierungskurs fahren und wird daher aus dem KELF nicht "bedacht". In der Resolution begrüßt der Rat dennoch, dass das Land "seine Gemeinden mit ihren Sanierungszwängen nicht allein lasse". Die vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag angeregte Entschließung hat auf Anregung der CDU einen rein "Neunkircherischen" Absatz. Darin heißt es, dass "die Kreisstadt Neunkirchen über Jahrzehnte hinweg parteiübergreifend und erfolgreich große Anstrengungen um einen strukturell gesunden Haushalt" unternommen hat. Deshalb erwarte man, dass die Landesregierung die Stadt wie bisher bei ihren "Leitinvestitionen" finanziell unterstütze. gth