Grüne kritisieren Reform des Verbraucherschutzes
Saarbrücken · In einem Amt, statt wie bisher in vier Institutionen müsse die Überwachung von Lebensmitteln, Wasser und anderen Produkten gebündelt werden, fordern die Grünen. Die Landesregierung zeigt sich dafür offen, hält aber an der kürzlich erfolgten Umstrukturierung an einem der Ämter fest.
Im Zuge des Sparkurses des Landes hat das Umweltministerium Anfang Juli das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) umstrukturiert. Die sogenannte Rückstandsanalytik, die Untersuchung von Trinkwasser auf Pestizide und Arzneimittel, wird nun vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) mit übernommen. Auf diese Weise sollen im LAV teure Laborgeräte, die bis zu 300 000 Euro kosten, eingespart werden. Insgesamt könnten so nach Schätzungen des Ministeriums in den nächsten fünf Jahren bis zu 900 000 Euro gespart werden.
Geplant ist außerdem, bei lebensmittelchemischen Untersuchungen stärker mit anderen Bundesländern zusammenzuarbeiten. Schon heute werden beispielsweise saarländische Eier in Rheinland-Pfalz auf Dioxin untersucht. Allerletztes Mittel - sollten diese Sparbemühungen nicht greifen - wäre, Teile der Untersuchungen an private Institute abzugeben.
Die Opposition im Landtag, allen voran die Grünen, kritisiert die Umstrukturierung des LAV. Sie befürchtet, dass auf diese Weise der Verbraucherschutz im Saarland geschwächt wird, weil Kompetenzen zerstückelt würden. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich bezweifelt zudem, dass die Neuerung den erhofften Einspareffekt haben wird. Die Gutachten des Wirtschaftsprüfers PwC, auf denen sie basiert, seien fehlerhaft, kritisiert er und fordert eine Überprüfung. Das lehnt das Ministerium ab.
Auch Professor Ulrich Nöhle, Berater des Bundesverbands der Lebensmittelchemiker im Öffentlichen Dienst, der zu diesem Thema bereits im Landtagsausschuss gehört wurde, hält es für "wenig sinnvoll", die Rückstandsanalytik vom LAV abzuspalten. "Die amtliche Überwachung darf nicht durch Zersplitterung geschwächt werden", sagt er. Nöhle schlägt stattdessen vor, die Überwachung von Lebensmitteln, Wasser und anderen Produkten, die derzeit an vier saarländischen Institutionen durchgeführt wird - LAV, LUA, dem Entsorgungsverband Saar und der Landwirtschaftskammer - zusammenzulegen und so Kompetenzen zu bündeln. Dafür plädieren auch die Grünen. So könnten zudem in den Amtsleitungen Stellen eingespart werden, meint Ulrich.
Für Nöhles Vorschlag ist das Umweltministerium durchaus offen, wie Sprecherin Sabine Schorr sagt: "Das kann längerfristig eine Option sein." An der aktuellen Umstrukturierung hält das Ministerium jedoch fest, sie sei ein erster Schritt. Die Bedenken, dass Kompetenzen zerstückelt würden, kann Schorr nicht nachvollziehen: "Es gibt lediglich einen Wechsel von Personal vom LAV zum LUA." Dadurch drohten weder ein Kompetenzverlust noch längere Bearbeitungszeiten.
Auch die Verbraucherzentrale (VZ) Saar sieht den Verbraucherschutz nicht in Gefahr. Die Zusammenlegung der Analytik sei grundsätzlich nicht verkehrt, sagt VZ-Ernährungsexpertin Barbara Schroeter. Ob es sich rechne, Teile der Untersuchung an andere Länder abzugeben, müsse sich zeigen. Die Grünen werden heute im Landtag einen Antrag mit ihren Forderungen einbringen.
