Kritik an Verbraucherschutz-Reform
Saarbrücken · Die von der saarländischen Landesregierung für Anfang Juli geplante Umstrukturierung des Verbraucherschutzes stößt bei den Oppositionsparteien auf heftige Kritik. Die Linken-Fraktion fordert einen "sofortigen Stopp" der Reform.Das saarländische Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz plant laut den Piraten künftig die Lebensmittelchemie, die so genannte Rückstandsanalytik des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) mit dem Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) zusammenzulegen.
Das Saarland brauche dagegen, so die Linke, "eine kompetente Bündelung beim Verbraucherschutz und kein zersplittertes Klein-Klein von Untersuchungen". Die Linken fordern außerdem mehr "hoch qualifiziertes Personal und ausreichende Labormessgeräte".
Piraten und Grüne raten an, eine gemeinsame Einrichtung für alle Landesämter zu prüfen. Die Grünen erhoffen sich von einer Zusammenlegung "größtmögliche Synergieeffekte". Dadurch ließe sich auch "langfristig die Qualität des Verbraucherschutzes im Saarland steigern."
Die von der Regierung geplante Reform geht zurück auf ein Gutachten der Unternehmensberatung PWC, die von den Oppositionsparteien wegen deren Verwicklung in den Luxemburger Steuerskandal kritisiert wird.
