In die Diskussion über eine Parlamentsreform im Saarland kommt Bewegung. Der kürzlich neu gewählte Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU ) will den Landtagsfraktionen noch vor Weihnachten einen entsprechenden Reformvorschlag vorlegen. Darin soll Forderungen der Oppositionsparteien Rechnung getragen werden. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD hätten diesbezüglich bereits ein Entgegenkommen signalisiert, so Meiser. "Ich gehe davon aus, dass es am Ende klare Verbesserungen für die Opposition geben wird", sagte Meiser am Freitag im Gespräch mit unserer Zeitung. Angedacht sei so etwa, die Redezeiten der Oppositionsfraktionen auszuweiten. Linkspartei, Grüne und Piraten hatten dies wiederholt gefordert, um in einer Landtagsdebatte ihre Argumentationslinie besser aufbauen zu können. Gleich lange Redezeiten für alle Fraktionen, wie es die Opposition zudem gefordert hatte, wird es allerdings wohl nicht geben. "Die Mehrheiten müssen bei den Redezeiten weiter berücksichtigt werden", sagte Meiser. Sein Konzept für eine Parlamentsreform geht auf Pläne des im Juli verstorbenen Landtagspräsident Hans Ley (CDU ) zurück.

Derzeit steht den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD bei Plenardebatten mehr als doppelt so viel Redezeit zur Verfügung wie der Opposition. Entsprechend ihres prozentualen Abschneiden bei den Landtagswahlen hat die CDU als stärkste Kraft 21 Minuten Redezeit pro Tagesordnungspunkt, die SPD 19, die Linke 13, Grüne und Piraten jeweils 8 Minuten. Kabinettsmitglieder haben theoretisch unbegrenzte Redezeiten, die Landesregierung hat sich jedoch zu einer Redezeit von maximal 20 Minuten pro Tagesordnungspunkt selbst verpflichtet.

Offen zeigt sich Meiser auch für die Einführung einer so genannten Kurzintervention wie im Bundestag. Meiser: "Ich bin für eine lebendige Debatte." Die Kurzintervention erlaubt einem Fraktionsvertreter eine kurze Frage oder Gegendarstellung im Anschluss an einen Debattenbeitrag.

Längere Redezeiten für die Oppositionfraktionen und die Einführung einer Kurzintervention: Beides würde insgesamt längere Plenardebatten nach sich ziehen. Diese grundsätzlich auf zwei Tage zu verteilen, wie dies ebenfalls von Linken, Grünen und Piraten gefordert worden war, hält Meiser jedoch für abwegig. Etwaige Neuregelungen im Zuge der Parlamentsreform, über die der Landtag nach Meisers Vorstellung bis Ende April 2016 entschieden haben könnte, sollten erst einmal in der Praxis erprobt werden, bevor über weitere Veränderungen nachgedacht werden könne.

Eine klare Absage erteilt Meiser Forderungen nach öffentlichen Ausschusssitzungen und zusätzlichen Fraktionsmitteln für arbeitsaufwendige Untersuchungsausschüsse. Öffentliche Ausschusssitzungen liefen Gefahr, zu "reinen Showveranstaltungen" der Fraktionen zu verkommen und ihre Sachlichkeit einzubüßen. Zudem dürften dort dann nicht mehr datenschutzbezogene Auskünfte erteilt werden. Forderungen nach mehr Fraktionsmitteln hielt Meiser die Kritik des Rechnungshofes entgegen. Dieser hatte nach der Landtagswahl 2009 massive Steigerungen der Fraktionsmittel gerügt, die daraufhin 2012 in Teilen zurückgenommen wurden.