Labor-Streit geht in die nächste Runde

Im Streit um die Umstrukturierung des Landesamts für Verbraucherschutz haben Mitarbeiter nochmals geklagt. Doch im Kern geht es um mehr – es geht darum, ob die teilweise Zusammenlegung von Laboren sinnvoll ist oder eine groß angelegte Fusion nicht besser wäre. Tatsächlich will das Ministerium letztere Möglichkeit nun auch ausloten.

Noch immer ist keine Ruhe eingekehrt im Streit um die Umstrukturierung des Landesamts für Verbraucherschutz (LAV). Inzwischen steht bereits die zweite Klage von Mitarbeitern des LAV, die ans Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) wechseln sollen, im Raum. Zunächst hatten acht Bedienstete geklagt - mit der Begründung, das Umweltministerium wolle die Abordnung am Personalrat vorbei durchsetzen (die SZ berichtete). Eine Einigungsstelle wurde eingeschaltet, ein Kompromiss gefunden, doch gegen den klagen nun erneut drei der acht Bediensteten. Ihr Vorwurf: Das Ministerium halte sich nicht an Absprachen. Es habe rückwirkend zum 1. September alle acht versetzt, obwohl drei von ihnen, die im Personalrat und als Frauenbeauftragte tätig sind, zugesagt worden sei, diese Mandate am LAV so lange behalten zu können, bis die Arbeitsplätze am LUA endgültig eingerichtet seien.

Das Ministerium erwidert, die Versetzung der drei Interessenvertreter sei gar nicht mit einem sofortigen Umzug ins LUA verbunden. Der stehe erst an, wenn die Laborplätze fertig seien - Ende des Jahres. Bis dahin könnten die drei im LAV bleiben.

Die Fronten scheinen verhärtet, denn im Kern geht es um mehr: Die Lebensmittel-Chemiker und auch die Opposition im Landtag werfen dem Ministerium vor, die Umstrukturierung bringe mehr Schaden als Nutzen. Das Ministerium hatte im Mai beschlossen, die Rückstandsanalytik (Untersuchung von Trinkwasser auf Pestizide und Arzneimittel) ins LUA auszulagern. Die Gegner bezweifeln, dass sich so wirklich Kosten sparen lassen. Denn zunächst müssten neue Geräte im LAV angeschafft, das Labor neu akkreditiert werden, also erneut nachweisen, dass es geeignet ist, bestimmte Prüfmethoden durchzuführen. Zudem fielen Kosten für Kurierdienste an, weil Proben zwischen den Ämtern hin und her transportiert werden müssten.

Das Ministerium bleibt dabei: Zwar müssen für Geräte und Anpassung rund 915 000 Euro investiert werden, hinzu kommen geschätzt 10 000 Euro für den Umzug und 15 000 Euro für die Akkreditierung. Doch ohne die Zusammenlegung wären in den nächsten drei Jahren am LUA und LAV rund 1,4 Millionen Euro Investitionskosten für Geräte fällig geworden, sagt eine Sprecherin. So spare man rund 500 000 Euro, plus 40 000 Euro jährlich für die Wartung.

Gegner wie Grünen-Chef Hubert Ulrich kritisieren das "Klein-Klein" der Umstrukturierung und fordern einen "großen Wurf": Sinnvoller sei es, die Labore von LUA, LAV, des Entsorgungsverbands Saar und der Landwirtschaftskammer zusammenzulegen und so eine einzige große Verbraucherschutzbehörde zu schaffen. "Es ist schade, dass man sich nicht länger Zeit genommen hat, um eine vernünftige Lösung zu finden. Stattdessen wurde die Sache übers Knie gebrochen", sagt Saskia Both, Landesvorsitzende des Verbands der Lebensmittelchemiker im öffentlichen Dienst. Mit der aktuellen Lösung werde die Lebensmittelchemie zerrissen und der Verbraucherschutz geschwächt. Eine große Fusion käme unterm Strich kostengünstiger als "häppchenweise" umzustrukturieren, ist Both überzeugt, weil sich beispielsweise Doppelstrukturen in der Verwaltung abbauen ließen. Doch wirklich durchgerechnet hat den "großen Wurf" bislang niemand.

Das Ministerium wiederum ist gar nicht grundsätzlich gegen eine Fusion: In einem ersten Schritt solle im Oktober eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Ministeriums, des EVS, LAV und LUA die Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten, erklärt eine Sprecherin.