Geht bei Teilhabegesetz Behinderten Geld verloren?

Bei ihrem Besuch in Saarbrücken informierte sich die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele über hiesige Initiativen und sprach über ihre Arbeit. Lobend erwähnte Bentele die Integration von Behinderten in Schulen.

Der Sitzungssaal fünf des saarländischen Landtags ist rappelvoll. Jeder möchte den Vortrag der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele (33, SPD ) hören und gleichzeitig eigene Anliegen vortragen. Am Dienstag hatten die Mitglieder des Landesbehindertenrates zum ersten Mal die Chance, direkt mit der 2014 gewählten obersten Vertreterin ihrer Interessen zu sprechen. Bentele, die selbst von Geburt an blind ist, erklärte, sie nähme zu Gesetzesvorhaben Stellung, organisiere Veranstaltungen und mache Öffentlichkeitsarbeit. Ihre Rede und die Reaktionen darauf wurden parallel als Text an die Wand geworfen und auf Gebärdensprache übersetzt. Die ehemalige Weltklasse-Wintersportlerin sprach über die Vorbereitung zum Bundesteilhabegesetz, das gerade im ersten Entwurf vorläge. Mit dem Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung behinderte Menschen aus dem Sozialhilfe-System herausführen hin zu einer aktiven Teilhabe. Bentele wurde gefragt, ob mit dem neuen Gesetz Behindertenverbänden Geld weggenommen werde. Die Beauftragte gab Entwarnung. Es werde "keine Umschichtung" geben. Ob es mehr Geld für die Arbeit mit Behinderten geben werde, wie etwa Ilse Blug vom Verein "Miteinander Leben Saar" wissen wollte, ist aber laut Bentele noch unklar. Fakt sei jedenfalls, dass es keine Bundeszuschüsse für Bildungsangebote geben werde. Das sei Aufgabe der Länder. Bentele lobt in diesem Zusammenhang, dass der integrative Unterricht im Saarland eine "lange Tradition" habe. Das Saarland war 1987 das erste Bundesland, das den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern gesetzlich festgelegt hat.

Am Ende nahm Bentele zahlreiche Anregungen aus Saarbrücken mit auf den Weg. So wolle sie sich unter anderem über die "Sichtbarkeit von barrierefreien Arztpraxen" und einen besseren Zugang von behinderten angehenden Verwaltungsangestellten zur privaten Krankenkasse einsetzen. Gegenüber der SZ lobte Bentele den "großen und vielfältig besetzten Behindertenrat" des Saarlands. Im Landesbehindertenrat sind aktuell 28 Mitglieder verschiedener landesweit aktiver Verbände und Institutionen tätig. "Wir werden uns mit Nachdruck für eine inklusive Gesellschaft stark machen", so fassten es Bentele und der Landesbehindertenbeauftragte des Saarlands, Wolfgang Gütlein, zusammen. Im Anschluss an ihren Landtagstermin besuchte Bentele die Bogenschießanlage des Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbandes (BRS) in Gersweiler.