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Vorratsdatenspeicherung aus Sicht der SPD-Justizpolitiker gerichtsfest

Vorratsdatenspeicherung aus Sicht der SPD-Justizpolitiker gerichtsfest

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) zur Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist aus Sicht der justizpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen der Bundesländer gerichtsfest.

"Der Entwurf orientiert sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und europäischen Regelungen", sagte die justizpolitische Sprecherin der Saar-SPD-Fraktion, Petra Berg , nach einer zweitägigen Konferenz in Saarbrücken . Die Entscheidung treffe jedoch der SPD-Parteikonvent am 20. Juni. Es gebe rund 100 Anträge zum Thema , darunter auch zahlreiche kritische. Der Entwurf sieht vor, dass Anbieter IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen bis zu zweieinhalb Monate aufbewahren. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion in Hamburg, Urs Tabbert, sprach sich dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung auf ein bis zwei Jahre zu begrenzen. Dann zeige sich, ob diese als Instrument im Anti-Terrorkampf tauge. Die SPD-Justizpolitiker diskutierten zudem über die Einführung von Transparenz-Gesetzen in den Ländern nach Hamburger Vorbild. Die Hansestadt stellt eine Vielzahl von Dokumenten - etwa Verträge zu Großbauprojekten - kostenfrei online zur Verfügung. Zuvor mussten Bürger die Einsicht beantragen und dafür zahlen. Die Saar-Regierung möchte ebenfalls ein Transparenzgesetz verabschieden. Hierfür müssten Fragen des Datenschutzes und der Kosten geklärt werden sowie die Frage, ob Kommunen Dokumente einstellen sollen, sagte Berg.