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„Eine linke Mehrheit wäre gut – auch ohne uns“

Für Piraten-Landeschef Gerd Rainer Weber ist der Furpacher Weiher ein Lieblingsort, den er seit vielen Jahren kennt.
Für Piraten-Landeschef Gerd Rainer Weber ist der Furpacher Weiher ein Lieblingsort, den er seit vielen Jahren kennt. FOTO: Oliver Dietze
Saarbrücken. Die Personaldecke bei den Saar-Piraten sei „sehr dünn“, sagt Landeschef Gerd Rainer Weber im Gespräch mit SZ-Redakteurin Ute Klockner. Trotzdem sieht er den Zeitpunkt, um den „Laden dicht zu machen“, noch lange nicht gekommen. Ute Kirch

Der Saarland-Trend fasst die Piraten mit anderen Parteien unter "Sonstige" zusammen. Ist die Partei am Ende?



Weber: Wenn es das Ende wäre, müssten wir den Laden zusperren. Das tun wir natürlich nicht, solange es noch Menschen gibt, die sich in der Partei engagieren. Aber es ist natürlich nicht erfreulich, dass wir in den Umfragen faktisch nicht mehr stattfinden.

Im Mai sind nur 18 Mitglieder zum Landesparteitag gekommen. Kann man so einen Wahlkampf führen?

Weber: Es waren später noch 24. Ein Parteitag mitten im Jahr ist eine andere Geschichte als ein Wahlkampf . Es hat sich gezeigt, dass im Wahlkampf wieder mehr Leute kommen. Trotzdem ist die Personaldecke sehr dünn.

Vor einem Jahr hat der Parteitag die Mitregierung im Saarland ab 2017 angestrebt. Sind Ihre Ziele heute bescheidener?

Weber: Wir müssen in diesen Wahlkampf gehen mit dem Ziel, auch wieder in den Landtag einzuziehen. Sonst müssten wir es sein lassen. Grundsätzlich sollte es nach der Wahl keine große Koalition mehr geben, denn die bedeutet Stillstand. Es wäre gut, wenn es eine linke Mehrheit gibt - auch wenn wir nicht dabei sind. Nur die würde unser Land weiterbringen. Aber wenn sich die Möglichkeit zur Koalition böte, stünden wir natürlich zur Verfügung, klar.

Wie wollen Sie Wähler für die Piraten gewinnen?

Weber: Die komplette Wahlkampfstrategie wird jetzt erst erstellt. Wir haben schon Themenschwerpunkte gesetzt. 2012 haben wir eine recht große Menge an Protestwählern generiert. Wir müssen den Leuten, die mit der Regierung unzufrieden sind und aus Protest wählen wollen, vermitteln, dass sie eine ordentliche Partei mit verfassungsgemäßen Zielen wählen sollten und nicht die AfD. Jede Stimme eines Protestwählers ist bei uns sinnvoller untergebracht als dort.

Werden Sie als Spitzenkandidat die Partei in den Wahlkampf führen?

Weber: Ich werde dafür kandidieren, wenn wir im Herbst die Listen aufstellen.

Mit welchen Themen wollen die Piraten im Wahlkampf punkten?

Weber: Wir haben vier Themensäulen gesetzt: Bildung, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), bedingungsloses Grundeinkommen und den Ausbau der Digitalisierung . Beim nächsten Parteitag werde ich einen Antrag zur gebührenfreien Kita- und Kindergartenbetreuung einbringen.

Wie wollen sie das gegenfinanzieren?

Weber: Das ist ein Problem, dem wir uns dann widmen müssten. Aber Rheinland-Pfalz kriegt es ja auch gewuppt. Darüber hinaus treten wir für eine Rückkehr zu G 9 und den weiteren Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen ein. Der Sparkurs an der Uni gehört beendet. Denn wenn die Uni mehr und mehr an Ansehen verliert, tun wir uns keinen Gefallen. Je mehr Leute aus dem Saarland zum Studieren weggehen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie nicht wiederkommen. Das Thema ÖPNV wurde, seit die CDU regiert, schmählich vernachlässigt. Das System ist schlecht und zu teuer. Die Piraten-Idee ist der fahrscheinlose ÖPNV, der über eine Solidarabgabe von etwa 20 Euro im Monat finanziert wird. Unser drittes großes Thema, das bedingungslose Grundeinkommen , würde den Menschen ein freieres und selbstbestimmteres Leben ermöglichen. Wir können uns vorstellen, im Saarland eine Modellregion hierfür einzurichten. Über die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens und wie dieses umgesetzt werden kann, muss man noch diskutieren.

Beim Thema Digitalisierung strebt die Landesregierung einen flächendeckenden Breitbandanschluss an. . .

Weber: Das ist zwar ganz nett, aber 50 Megabit sind für die Zukunft zu wenig! Wir brauchen zwei Gigabyte.

Die Piraten wollen mehr sein als eine bunte Computertruppe, die für freies Internet und Transparenz im Politikbetrieb kämpft. Werden Sie zu sehr auf diese Themen reduziert?

Weber: Eine Ein-Themen-Partei sind wir schon lange nicht mehr. Natürlich wollen wir die Netzpolitik vorantreiben. Aber wir positionieren uns auch gesellschaftspolitisch. Es ist mit Sicherheit ein Problem, das den Wählern nahezubringen. Das ist unsere große Aufgabe, diese Themen bei den Menschen unterzubringen.

"Klarmachen zum Ändern" - mit diesem Slogan haben die Piraten 2012 geworben. Wo haben Sie in der Wahlperiode Dinge verändert?

Weber: Die Landtagsfraktion hat in den Jahren eine qualitativ gute Arbeit geleistet. Das erkennen auch Außenstehende an. Es ist als kleine Oppositionsfraktion natürlich nicht möglich, irgendwelche bewegenden Dinge loszutreten. Es gibt Anstöße von uns, die die anderen mit aufgegriffen haben, etwa den Beschluss, das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer zu kippen. Aber die gute Arbeit der Fraktion wird von den Bürgern zu wenig wahrgenommen. Das zeigt sich in den Umfragen .

Kommt da erschwerend die Situation in der Fraktion hinzu? Ein Piraten-Abgeordneter hat im Januar 2015 die Fraktion verlassen, die drei anderen haben angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen.

Weber: Es ist natürlich nicht förderlich, wenn der Fraktionsvorsitzende sagt, dass wir eh nicht mehr in den Landtag kommen. Auch dass ein Abgeordneter die Fraktion verlassen hat, ist alles andere als schön. Solche Meldungen machen es schwieriger. Aber dass die verbliebenen Abgeordneten für sich entscheiden, ab 2017 eine andere Berufswahl zu treffen, ist für uns Piraten nichts Außergewöhnliches. Wir machen deswegen, weil drei Leute nicht weitermachen wollen, nicht gleich den Laden dicht. Es ist ja auch gar nicht gesagt, ob die drei, wenn sie erneut kandidiert hätten, vom Parteitag noch einmal aufgestellt worden wären.

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Hintergrund Den Furpacher Weiher neben dem Neunkircher Zentralfriedhof hat sich Piraten-Chef Gerd Rainer Weber als Lieblingsort in seiner Heimatstadt ausgesucht. Seit Kurzem lebt der 50-Jährige zwar in Ottweiler, doch Heimat sei für ihn nach wie vor Furpach, wo seine Familie seit 1937 lebt. "Hier am Weiher habe ich viele Sommer verbracht", sagt Weber, der unter anderem als selbstständiger Kommunikationstrainer arbeitet. Weber sitzt für die Piraten zudem im Neunkircher Kreistag. ukl