Die Piratenpartei im Saarland will alle verbliebenen Kräfte mobilisieren, um 2017 erneut in den Landtag einzuziehen. "Die Ausgangslage ist alles andere als gut", räumte der wiedergewählte Landesvorsitzende Gerd Rainer Weber (49) aus Schiffweiler gestern beim Landesparteitag in der Saarbrücker Jugendherberge ein. Anders als 2012 gebe es im Saarland "keinen Hype um eine neue Partei" und auch "keine skandalträchtige Regierungskoalition". Den etwa zwei Dutzend Mitgliedern, die zum Parteitag gekommen waren, rief Weber zu: "Wir sind das letzte Aufgebot dieses Landesverbandes." Die Partei hat nach Webers Angaben im Saarland noch rund 345 Mitglieder. Als einen Schwerpunkt im Wahlkampf nannte Weber die Forderung, die Einwohnerzahl des Saarlandes bis 2030 durch Zuzug von knapp einer Million auf 1,3 Millionen zu erhöhen.

Weber erhielt bei seiner Wiederwahl 18 der 24 abgegebenen Stimmen. Bei der Wahl seines Stellvertreters setzte sich Wolfgang Barth (Weiskirchen) gegen Jörg Arweiler (Saarlouis) durch. Der neue Vorstand ist der erste, der zwei Jahre und nicht nur ein Jahr lang im Amt sein wird.

Begonnen hatte der Parteitag mit einer Schweigeminute für die Opfer der Paris-Anschläge. Weber warnte vor Forderungen nach mehr Überwachung. Damit ließen sich solche Anschläge nicht verhindern. Die Piraten müssten dem entgegentreten. Die Piraten-Mitglieder beschlossen unter anderem einen Antrag zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1000 Euro für alle Bürger, das an die Stelle sämtlicher Sozialleistungen treten soll. Im Saarland soll es einen Modellversuch geben. In weiteren Beschlüssen forderte die Partei, das neunjährige Gymnasium wieder einzuführen und den Religionsunterricht an Grundschulen durch einen Werte- und Kulturunterricht zu ersetzen.