Piraten wollen 2017 mitregieren

Dillingen · Landeschef Gerd Rainer Weber sieht die Saar-Piraten aus dem Umfragetief kommen. Zwar dümpelt die Partei in der jüngsten Erhebung bei einem Prozent. Dennoch steckt sie sich für die Wahl 2017 hohe Ziele.

 Wollen keine Opposition um der Opposition willen: Wolfgang Barth, Parteichef Gerd Rainer Weber und Fraktionschef Michael Hilberer (v.l.) beim Piraten-Parteitag in der Römerhalle in Dillingen. Foto: rup

Wollen keine Opposition um der Opposition willen: Wolfgang Barth, Parteichef Gerd Rainer Weber und Fraktionschef Michael Hilberer (v.l.) beim Piraten-Parteitag in der Römerhalle in Dillingen. Foto: rup

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Die Saar-Piratenpartei will 2017 ins Regierungsboot und das Saarland bis zum Jahr 2030 zum Einwanderungsland für Flüchtlinge mit dann bis zu 1,3 Millionen Einwohnern machen. Außerdem soll bis spätestens in zehn Jahren jedes Haus schnelles Breitband-Internet haben. Das haben rund 30 Piraten bei einem Landesparteitag gestern nach rund dreistündiger, kontroverser Diskussion in Dillingen beschlossen. Ein entsprechender Leitantrag der Piratenfraktion im saarländische Landtag zur Ausrichtung und Profilierung der Piratenpartei wurde mehrheitlich angenommen. 16 Mitglieder stimmten dafür, fünf dagegen, sechs enthielten sich.

Bei drückender Sommerhitze im Saal sorgten nicht nur die selbst gebastelten Papierfächer von Piraten-Landeschef Gerd Rainer Weber und seiner Vize Jasmin Maurer auf dem Parteitag in der Dillinger Römerhalle für frischen Wind. Mit den beiden 16-Jährigen Lea Laux und Anika Scherschel präsentierten die Piraten auch gleich ihre neuen jüngsten Mitglieder, denen vor allem die Umwelt- und Bildungspolitik am Herzen liegt.

Piraten wollen Partner sein

Insgesamt habe sich die Zahl der Parteimitglieder nach dem Ausrangieren einiger "Karteileichen", die den Jahresbeitrag von 48 Euro nicht bezahlt hatten, bei etwa 360 stabilisiert, sagte Piratenchef Weber. Er sieht die Piraten wieder aus dem Meinungs-Umfragetief kommen und schätzt, dass der nächste Landtagswahlkampf die Partei gut 50 000 Euro kosten wird. Bei der Landtagswahl 2012 hatten die Saar-Piraten mit 7,4 Prozent auf Anhieb den Sprung ins Landesparlament geschafft. Im jüngsten SR-Saarlandtrend von Infratest dimap sind sie jedoch auf ein Prozent zurückgefallen.

"Jetzt sind die Piraten wieder da. Das Neue, das sind wir", sagte der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag, Michael Hilberer : "Jetzt müssen wir nur noch wieder die Herzen der Leute gewinnen." In dem Piraten-Antrag, den die Fraktion um ihren Vorsitzenden Hilberer ausgearbeitet hat, heißt es: "Wir sind gegen Krawall-Politik, Skandalisierung und Opposition um der Opposition willen. Vieles könnte so viel besser sein. Deshalb bieten wir uns als Partner für eine Koalition der Zukunftsgestaltung an." Jedoch wollten nicht alle auf dem Parteitag diesen Weg mitgehen. "Lieber Opposition oder Ad-hoc-Mehrheiten wie in Skandinavien", meinte ein Antragsgegner, doch die Landtagsabgeordnete Jasmin Maurer konterte: "Ich glaube nicht, dass das in Deutschland durchgeht." Für Maurer, Parteichef Weber und Fraktionschef Hilberer steht mit Blick auf die Landtagswahl 2017 fest: "Schnittpunkte haben wir mit allen demokratischen Parteien - außer der CDU ."

Heftig gestritten wurde auf dem Parteitag um die von manchen als zu "kapitalistisch" kritisierte Leitantrag-These: "Gesellschaft braucht Wachstum - Wachstum braucht Menschen". "Das Saarland stirbt aus", heißt es in dem Antrag. Bei Fortführung der bürgerlich-konservativen Politik würden bis zum Jahr nur noch knapp 800 000 Menschen im Saarland leben, was keinen flächendeckenden Erhalt der Infrastruktur und dringend notwendige Investitionen mehr rechtfertige. Deshalb brauche das Land viel mehr Einwanderung, auch von Flüchtlingen, und mehr Investitionen.

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