„Chaos“ bei Wohnsitzauflage

Anerkannte Asylbewerber müssen drei Jahre in ihrem Bundesland bleiben. Da dies rückwirkend gilt, müssen viele, die weggezogen sind, wieder zurückkehren. Der Innenminister fordert eine Klarstellung aus Berlin, wo er jedoch teilweise praxisferne „Astronauten“ am Werk sieht.

Das Verwirrspiel um die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge soll in den nächsten 14 Tagen von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gelöst werden. Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) geht das nicht schnell genug, er spricht von einem "absoluten Chaos ", das durch das neue Aufenthaltsgesetz verursacht werde. Das am 6. August in Kraft getretene Regelwerk gilt rückwirkend zum 1. Januar. Alle Asylbewerber , die seither eine Anerkennung bekommen haben, müssen drei Jahre lang in ihrem Bundesland bleiben. Viele von ihnen sind seit 1. Januar jedoch in ein anderes Bundesland gezogen, vor allem in die Ballungszentren - sie müssen wieder zurück in ihr altes Bundesland, sonst werden ihnen die staatlichen Leistungen gekürzt. Bouillon hatte den Anteil der weggezogenen Flüchtlinge im Saarland auf rund 20 Prozent von 8000 beziffert (die SZ berichtete). Bundesweit dürften mehrere zentausend Menschen betroffen sein.

"Der gesunde Menschenverstand muss sich schnellstmöglich durchsetzen", forderte Bouillon . Das Problem werde bundesweit völlig unterschiedlich gehandhabt. "Vernünftige Leute sagen, wir lassen die Kirche im Dorf, die bleiben in dem Bundesland, wo sie jetzt sind" sagte er. In anderen Regionen werde hingegen streng nach Gesetz entschieden.

Bouillon forderte eine offizielle Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg an die Jobcenter, die für die Auszahlung der Leistungen zuständig sind. Nötig sei eine Verwaltungsanordnung "contra legem", also im Widerspruch zum Gesetz. "Dass man sagt: Das Gesetz ist zwar formaljuristisch in Kraft, aber macht jetzt mal langsam, wir machen so eine Art Gentlemen's Agreement." Darauf müssten sich die Sachbearbeiter in den Jobcentern dann berufen können, um nicht in Schwierigkeiten zu kommen. Bouillon sagte, er habe bereits mit BA-Vorstand Raimund Becker, einem Saarländer, gesprochen. Auch in Berlin habe er das Problem bereits vorgebracht. Dort sind nach Bouillons Überzeugung jedoch "teilweise Astronauten " am Werk.

Eine Flüchtlingsbetreuerin aus Saarbrücken schilderte den Fall eines Syrers, der im Juli - immer nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden - von Potsdam ins Saarland zu Bekannten gezogen sei. Obwohl er nichts auf eigene Faust unternommen habe, bekomme er seit dem 1. August keine Leistungen mehr und befinde sich in existenzieller Not. Den Mitarbeitern der Behörden mache sie keinen Vorwurf, die seien selbst todunglücklich und fühlten sich von der Politik im Stich gelassen.