Flüchtlingsrat: Wohnsitzauflage gängelt anerkannte Flüchtlinge
Saarbrücken · Der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) fordert die CDU/SPD-Landesregierung auf, dem Beispiel Rheinland-Pfalz zu folgen und die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nicht umzusetzen. Die im Integrationsgesetz vorgesehene Wohnsitzauflage verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung und Freizügigkeit, erklärte SFR-Sprecher Peter Nobert.
"Wir sind dagegen, dass der Staat bestimmt, wo Flüchtlinge wohnen sollen, weil er damit einen eklatanten Unterschied zwischen Mehrheitsgesellschaft und Flüchtlingen schafft." Alle anderen Bürger genössen zurecht die durch das Grundgesetz garantierte Freizügigkeit. Mit der Auflage soll verhindert werden, dass in den größeren Städten Ghettos entstehen. Der Flüchtlingsrat sieht darin jedoch eine "bürokratische Gängelung", die die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe eher beschneide als fördere. Die Wohnsitzauflage werde vor allem mehr Kosten, mehr Arbeit und mehr Bürokratie produzieren.
