CDU fordert geringe Abschleppkosten

Saarbrücken · Seit einigen Tagen lässt die Landeshauptstadt Saarbrücken rechtswidrig geparkte Autos selbst abschleppen. Nach Ansicht der CDU-Stadtratsfraktion sind aber noch einige Fragen offen. Deshalb habe sie im Haupt- und Wirtschaftsausschuss sowie im Personal- und Rechtsausschuss Anträge gestellt.

"Beispielsweise wollen wir konkret wissen, wie hoch die Abschleppkosten sind. Diese Kosten sollten für die Betroffenen möglichst niedrig sein, da die Bestrafung bereits durch die Zahlung des Bußgeldes erfolgt", meint der Stadtverordnete Sascha Zehner. Zudem müsse geklärt werden, nach welchen Kriterien die Vergabe der Abschleppaufträge an die Unternehmen erfolgt.

Die Verwaltung müsse außerdem die Frage beantworten, wie die Bürger wieder an ihr Fahrzeug kommen, wenn es abgeschleppt wurde, erklärt der Stadtverordnete Alexander Keßler. Ist gewährleistet, dass die Bürger durchgehend - zumindest telefonisch - jemanden erreichen können, um zu erfahren, ob ihr Fahrzeug abgeschleppt wurde und wo sie das Auto abholen können? Ist dies rund um die Uhr möglich oder nur zu bestimmten Zeiten? Wie sehen die Regelungen und die Zusammenarbeit mit der Polizei aus? "Diese Fragen wollen wir geklärt haben. Eins ist klar: Wer durch rechtswidriges Parken seine Mitbürger behindert oder gar gefährdet, darf nicht auf Gnade hoffen und muss abgeschleppt werden. Aber das Ganze muss in einem ordentlichen Rahmen erfolgen. Zumal durch das Abschleppen das eigentliche Problem - nämlich zu wenige und viel zu teure Parkplätze - in der Stadt nicht gelöst wird", betonen Sascha Zehner und Alexander Keßler in einer Pressemitteilung. Nach Angaben der Stadt werden die Falschparker angerufen. Dann können sie ihren Wagen wegfahren. Gelingt das nicht, wird abgeschleppt. Das kann im schlimmsten Fall inklusive Bußgeld 320 Euro kosten.

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