Grüne: Beschlüsse zum Enklerplatz müssen neu verhandelt werden
Homburg · . Anfang Februar waren Yvette Stoppiera und Carola Piazolo (Grüne) aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses zu den Tagesordnungspunkten "Flächennutzungsplanteiländerung Enklerplatz" und "Bebauungsplan Enklerplatz" ausgeschlossen worden. Ebenso Carola Piazolo in der Stadtratssitzung vom 18.Februar ein zweites Mal. Der Grund: Beide waren von der Ratsmehrheit als befangen erklärt worden. Dagegen hatten die beiden Grünen bei der Kommunalaufsicht geklagt und haben nun Recht bekommen. Die Kommunalaufsicht sieht den Ausschluss als rechtlich unhaltbar an. Mit Schreiben vom 23. Juni bestätigt das Landesverwaltungsamt, dass die Ausschlüsse der beiden Kommunalpolitikerinnen "eine Verletzung der Mitgliedschaftsrechte der beiden Grünen Fraktionsmitglieder" darstellten. Damit seien die Beschlüsse von Bauausschuss und Stadtrat zum Enklerplatz rechtswidrig, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Der Oberbürgermeister werde von der Kommunalaufsicht aufgefordert, den Homburger Stadtrat erneut mit dieser Angelegenheit zu befassen.
"Auf den unrechtmäßigen Ausschluss hatten wir die Verwaltungsspitze und die Stadtratskollegen mehrfach hingewiesen. Ebenso hatte die Kommunalaufsicht am Tag der Stadtratssitzung noch deutlich gemacht, dass in einem solchen Fall alle Beschlüsse null und nichtig seien. Genau dies ist jetzt eingetreten," urteilt Yvette Stoppiera. Da man bei der Planung Enklerplatz jetzt wieder von vorne anfangen könne, böte dies "die Chance, inne zu halten und über eine gesunde Stadtentwicklung noch einmal grundsätzlich nachzudenken", so Stoppiera. Dies solle man in Homburg als Chance begreifen.
