CDU: Schneidewind muss Fakten auf den Tisch legen

Homburg · Im Vorfeld des Sonderausschusses am Montag, 4. Juli, zur Aufklärung der Überwachungsaffäre im Baubetriebshof fordert die CDU-Stadtratsfraktion Oberbürgermeister Schneidewind auf, den Stadtrat und die Öffentlichkeit endlich umfassend über die Vorgänge zu informieren.

Obwohl der Einsatz der Detektei seit über einem halben Jahr beendet ist, habe OB Schneidewind bisher keine Fakten auf den Tisch gelegt. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Forster, sagt hierzu: "Der Oberbürgermeister kann sich nicht länger hinter der angeblichen Geheimhaltungsbedürftigkeit verstecken. Der Rat und auch die Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wofür 240 000 Euro Steuergelder ausgegeben wurden."

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