Aus der Kommunalpolitik in Blieskastel CDU weist Stellungnahme der Verwaltung zurück
Blieskastel · Die CDU-Stadtratsfraktion hat die öffentliche Darstellung der Stadtverwaltung Blieskastel zurückgewiesen, dass ein „auf Antrag der CDU“ gefasster Beschluss für Coronahilfen von der Stadtverwaltung als rechtswidrig zurückgewiesen worden sei.
„Richtig ist: SPD und Grüne hatten einen Alternativantrag eingebracht, der beschlossen wurde. So steht es auch im Protokoll“, schreiben die Christdemokraten. Die CDU dagegen habe einen rechtskonformen Antrag gestellt, mehr Geld für Grundschulen bereitzustellen. Der Vorschlag der CDU, diese Mehrausgaben durch Einsparungen beim Personal gegenzufinanzieren, sei aber von SPD und Grünen dagegen kategorisch abgelehnt worden.
„Dass die Stadtverwaltung nun den Beschluss ihrer eigenen Ratsmehrheit einkassiert, ist ein politisches Armutszeugnis. Das Prüfergebnis kam auch nur durch Nachfrage der CDU bei den Haushaltsberatungen ans Tageslicht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Schmitt. Man gehe davon aus, dass der Beschluss von SPD und Grünen nie ernsthaft nachverfolgt worden sei. Schließlich hätte sich der für Schulen zuständige Beigeordnete Freidinger (SPD) darum kümmern müssen.
Rückblick: Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Mai 2020 hatte die CDU einen Antrag mit Coronahilfen für Grundschulen eingebracht. Dieser Antrag sei gegenfinanziert und gesetzeskonform. „Auf Wunsch der SPD wurde der Antrag auf die Juni-Sitzung vertagt und dort geschah das Wunder: Aufgrund von Steuermehreinnahmen schlugen SPD und Grüne in der Sitzung vor, das Budget um 500 000 Euro aufzustocken. Wären SPD und Grüne der CDU gefolgt, hätte die Stadt rechtskonform mehr Geld für unsere Grundschulen bereitgestellt. Es ist sehr bedauerlich, dass die Mehrheit dies verhindert hat. Die aktuelle Mitteilung der Stadtverwaltung ist eine Panne unter vielen in der jüngsten Zeit“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt in der Stellungnahme im Namen seiner Fraktionskollegen abschließend.
