Kritik im Riegelsberger Gemeinderat Der lange Weg zum Bürgerinfosystem
Riegelsberg · Fraktionen im Riegelsberger Rat fordern, dass Einwohner Sitzungsunterlagen nicht erst ab April 2022 einsehen dürfen.
Ab April nächsten Jahres werden die Riegelsberger ein so genanntes Bürgerinformationssystem nutzen können. Dann kann sich jeder über Sitzungstermine der Orts- und Gemeinderäte sowie der Ausschüsse, die dazugehörigen Tagesordnungen, Sitzungsvorlagen oder die Besetzung der Gremien informieren. Das versprach Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) im Gemeinderat. Dort hatte die Linke den Antrag gestellt, das im März 2021 eingeführte Ratsinformationssystem um ein Bürgerinformationssystem zu ergänzen und damit mehr Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen. Schon seit 2013 forderte die Riegelsberger Linke dies, wie ihr Sprecher Ludwig Dryander betonte. Im November 2019 war der Gemeinderat dann dem Antrag gefolgt. Es dauerte allerdings weitere 16 Monate, bis die Verwaltung zunächst einmal nur den Ratsmitgliedern die Möglichkeit gegeben hatte, das System zu nutzen. Und es soll laut Häusle jetzt nochmal fast ein Jahr dauern, bis es auch den Bürgern zur Verfügung steht. Häusles Begründung: „Wir verschieben den Start nicht aus Boshaftigkeit, aber wir haben nur begrenztes Personal.“ Außerdem, sagte Häusle, müssten Verwaltung und Ratsmitglieder zuerst einmal Erfahrungen im Umgang mit diesem System sammeln, bevor man es für die Allgemeinheit freischalte.