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Gemeinde Schiffweiler hat während Corona-Krise eine besondere Haushaltssitzung erlebt

Schiffweiler : Eine denkwürdige Haushaltssitzung

Gemeinderat Schiffweiler erlebt während Corona-Epidemie eine besondere Sitzung. Rumpf-Team stimmt Zahlenwerk zu.

Dies war wahrlich keine gewöhnliche Haushaltssitzung im Schiffweiler Rathaus. Mit einer Rumpftruppe, die den gesetzlichen Bestimmungen Genüge tut, hat der Gemeinderat getagt, um in Zeiten von Corona das Risiko für alle Beteiligten so gering wie möglich zu halten. Drei Vertreter der SPD, drei Vertreter der CDU und ein Vertreter der Linken haben für die Beschlussfähigkeit gesorgt und den Haushalt einstimmig beschlossen. Binnen 20 Minuten war der Haushalt im Kasten – sicher die kürzeste Haushaltssitzung der vergangenen Jahrzehnte. Alle Fraktionen hatten sich darauf verständigt, auf die üblichen Haushaltsreden zu verzichten. Bürgermeister Markus Fuchs (SPD) hatte schon im Vorfeld erläutert, zentrales Anliegen sei die Verabschiedung des Zahlenwerks, um in den kommenden Wochen und Monaten handlungsfähig zu sein.

Fuchs sagt über die Sitzung: „Es war schon ein seltsames Gefühl, in der großen Halle mit entsprechendem Abstand zueinander eine solche Sitzung durchzuführen.“ Neben dem Haushalt hat der Rat eine weitere wichtige Entscheidung getroffen. Während der Corona-Krise übernimmt ein sehr kleiner Ausschuss mit nur vier stimmberechtigten Mitgliedern (zwei SPD/zwei CDU) die Aufgaben des Gemeinderates.

Mit dem Haushaltsbeschluss kann die Verwaltung nun an die Arbeit gehen. Der Haushalt hat ein Investitionsvolumen von fast 2,7 Millionen Euro. Aus Vorjahren stehen zudem noch über sieben Millionen Euro zur Verfügung, davon alleine vier Millionen Euro für die neue Kita Stennweiler. Die größten Einzelinvestitionen im Zahlenwerk für 2020 sind der Ausbau der Jakobstraße in Heiligenwald, das Brückenbauwerk in der Schiffweiler Brückenstraße, Zuschüsse für Kindergärten, Investitionen in die Feuerwehr und die Friedhöfe. Insgesamt weist der Ergebnishaushalt für das Jahr Erträgen von 28,7 Millionen Euro und Ausgaben von 29,6 Millionen Euro aus. Der Haushaltsplan weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 850 000 Euro auf. Die Kreisumlage liegt in diesem Jahr bei 8,6 Millionen Euro.

Auf Haushaltsreden verzichteten die Fraktionen im Gemeinderat. Auf Nachfrage der SZ haben sich die Fraktionschefs allerdings schriftlich geäußert. Christdemokrat Mathias Jochum betont dabei: „Besonders wichtig für uns als CDU sind die Investitionen in die Kinderbetreuung,  sowohl was den Bau von Betreuungsplätzen betrifft, als auch den Ausbau der Nachmittagsbetreuung in unserer Gemeinde.  Auch die Investitionen in die Feuerwehr, die Sanierung gemeindeeigener Sportstätten und die Sanierung von Straßen begrüßen wir.“ Jochum erklärt zudem, während er üblicherweise durchaus sehr politisch und offensiv gegenüber den politischen Mitbewerbern verfahre, wolle er diesmal darauf verzichten: Die Kommunalpolitik solle sich „aufgrund der Probleme in unserem Land gemeinsam und ohne politische Grenzen für bestmögliche Lösungen engagieren“.

Für die SPD äußert sich der Fraktionsvorsitzende Holger Maroldt so: „Grundsätzlich können wir feststellen, dass alle Fraktionen bei der Erstellung des Haushaltes 2020 involviert waren. Ganz zentral ist für die SPD-Fraktion im Gemeinderat, dass die Gemeinde ausreichend Betreuungsplätze im Kita-Bereich bereithält. Mit dem Bau des neunzügigen Kindergartens in Stennweiler sind wir auf dem richtigen Weg und auch der Bau einer weiteren Einrichtung zwischen Schiffweiler und Heiligenwald ist in der Planungsphase. Ebenfalls positiv ist die Entwicklung im Bereich der Feuerwehr zu sehen.“ Auch Investitionen für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Schiffweiler fänden sich im Haushalt wieder. Die Gemeinde Schiffweiler bleibe auch nach der Corona-Krise handlungsfähig.

Erwin Mohns, Fraktionsvorsitzender der Linken-Fraktion: „Wir sind zufrieden mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020. Unsere Vorschläge wurden alle in den Haushalt aufgenommen.“ Zu den Investitionen sagt der Kommunalpolitiker: „Durch moderate Investitionen bei den Urnenwänden können rund 35 000 Euro für die Nachmittagsbetreuung in den Schulen bereitgestellt werden. Einen richtigen Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erreichen wir mit der Anschaffung von Geräten zur Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit. Im Laufe des Jahres stehen für alle Ortsteile Geräte zur Verfügung.“ Eine Herzensangelegenheit seiner Fraktion sei die „Initiative Vereinssport“. Jedes Kind, das in die Grundschulen der Gemeinde Schiffweiler eingeschult wird, fördere die Gemeinde mit bis zu fünf Euro auf den Monatsbeitrag in einem Sportverein der Gemeinde, und zwar ein Jahr lang.

Steven Klein, Grüne, spricht von einer erfreulichen Entwicklung in den Haushaltsdaten. Allerdings bleibe abzuwarten, wie sich die Corona-Pandemie auswirkte. Er erläutert weiter: „Im Bereich der Investitionen sind zwei Punkte besonders hervorzuheben. Zum einen plant die Gemeinde im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 50 000 Euro in den Bau von Ladestationen für Autos und E-Bikes zu investieren. Dies ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um unsere Gemeinde in Sachen Mobilität fit für die Zukunft zu machen.“

Die Gemeinde Schiffweiler schaffe somit die dringend nötige infrastrukturelle Voraussetzung, damit Privatpersonen den Umstieg vom Verbrenner auf Elektrofahrzeuge vollziehen können. Zum anderen ermögliche es der Digitalpakt, in die Digitalisierung der Schulen zu investieren. Auch das mache die Gemeinde zukunftsfähiger.

Peter Holzer von der Fraktion FDP/FBL erläutert, die Fraktion halte den vorgelegten Haushalt sowie das Investitionsprogramm für zustimmungsfähig. Haushalt und die vorgelegten Investitionen seien so gut wie ausgeglichen und es gebe auch keine bezahlbaren Alternativen.