Cororna und Ratssitzungen Stadtratssitzungen in Zeiten von Corona
Homburg/Bexbach/Kirkel · In Homburg und Bexbach tagen die Stadträte. In der Gemeinde Kirkel geht man einen anderen Weg: keine Sitzung bis zum Ende der verschärften Richtlinien im Land.
Seit der Ansprache von Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag ruht das öffentliche Leben in Deutschland bedingt durch die Corona-Pandemie weitgehend. Für die Saarländer waren die angekündigten Beschränkungen dabei nichts Neues, hier galten die Auflagen schon vor dem Wochenende. Vieles im öffentlichen Raum ist nun untersagt. Doch vieles, was die Öffentlichkeit betrifft, findet nun gegebenenfalls unter Rahmenbedingungen statt, die Fragen aufwerfen.
Namentlich das, was man unter dem Begriff „Kommunale Selbstverwaltung“ zusammenfasst: Sitzungen von Stadt- und Gemeinderäten, von Ausschüssen, von Ortsräten. Die sind zwar nach wie vor und auch unter den Bedingungen der geltenden Einschränkungen zulässig, doch wollen sich Ratsmitglieder genauso wenig mit dem Virus anstecken wie alle anderen. Trotzdem wird es sowohl in Homburg als auch in Bexbach Anfang April Sitzungen der Stadträte geben. Da stellt sich die Frage: Absolut notwendig?
In Homburg lautet die Antwort augenscheinlich: ja. Dort soll der Stadtrat am Donnerstag, 2. April, zusammenkommen. Insgesamt 15 Tagesordnungspunkte stehen an, drei davon im nichtöffentlichen Teil. Für die Sitzung selbst hat Frank Missy, leitender Verwaltungsdirektor und Leiter des Hauptamtes, einige Regeln und Vorgaben veranlasst. Grundsätzlich, so Missy in einer E-Mail an die Ratsmitglieder, habe man nur die dringendsten Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Auch fordert er die Ratsmitglieder dazu auf, etwaige Sachfragen schon im Vorfeld an ihn zu richten und damit vor der eigentlichen Sitzung zu klären. „Im Idealfall gelingt uns dadurch, auch die Sitzungszeit zu reduzieren. Denn jede gesparte Minute verringert das Infektionsrisiko.“
Um genau diesem Infektionsrisiko zu begegnen, hat die zuständige Ortspolizeibehörde mit ihrer Ausnahmegenehmigung für die Sitzung viele Auflagen verbunden. So muss jedes Stadtratsmitglied vor der Sitzung schriftlich erklären, in den zurückliegenden drei Wochen vor dem Sitzungstag keinen Kontakt zu Personen gehabt zu haben, die sich in amtlichen Riskikogebieten aufgehalten haben und zudem schriftlich versichern, selbst in diesem Zeitraum nicht in einem solchen Gebiet gewesen zu sein. Auch dürfen Ratsmitglieder im besagten Zeitraum keinen Kontakt zu einer positiv auf Corona getesteten Person vorweisen. Ratsmitglieder, die diese Nachweise nicht erbringen könnten oder wollten, würden von der Sitzung ausgeschlossen, so Missy. Im Sitzungssaal selbst würden die gängigen Hygiene-Vorschriften umgesetzt. So stünden an den Ein- und Ausgängen Desinfektionsmittel, für Ratsmitglieder wie Besucher gelte die Abstandsregel von zwei Metern.
Auch am Höcherberg steht eine Sitzung des Stadtrates am 2. April auf dem Plan. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Bürgermeister Christian Prech dazu grundsätzlich: „Wir haben versucht, die Sitzungen auf ein Minimum zu reduzieren“, man wolle dennoch handlungsfähig bleiben. Vor diesem Hintergrund versuche man die Hauptausschusssitzung sowie den Stadtrat am 2. April nacheinander zügig abzuhalten. „Hintergrund ist die Verabschiedung des Haushaltes. Auf der Tagesordnung sind nur haushaltsspezifische Themen, alles andere wird von der Tagesordnung entfernt.“ Als Themen für die Sitzung nannte Prech konkret Fristen für Ausschreibungen, Saarlandpakt, Zuschüsse und weiteres, das im Risiko stünde. Um Ansteckungsgefahren zu minimieren werde sich vorher über Skype und Telefon abgestimmt, „sodass in der Sitzung die Punkte nur abgestimmt werden müssen ohne große Stellungnahmen. Natürlich werden wir, sollte die Sitzung stattfinden, Schutzmaßnahmen ergreifen, zwei Meter Abstand halten und Desinfektionsmittel einsetzen“.
Zum Thema Verabschiedung des Haushaltes: Auch in Homburg sollte – bereits im März – der städtische Haushalt verabschiedet werden. Die Sitzung fiel aus, und auch in der Sitzung am kommenden Donnerstag geht es in der Kreisstadt nicht um den Etat – im Gegensatz zu Bexbach.
In Kirkel geht man einen anderen Weg als in Homburg und Bexbach. Wie Dirk Pfeifer, Sachgebietsleiter in der Kirkeler Gemeindeverwaltung, mitteilte, habe man alle anstehenden Sitzungen vorerst bis zum Ende der derzeitig im Saarland gültigen Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes am 3. April verschoben. Gefragt nach der Einhaltung von Fristen, gerade bei Bauangelegenheiten, sagte Pfeifer, dass man diese Vorgänge an die zuständige Untere Bauaufsicht und von dort an das zuständige, übergeordnete Ministerium zur Prüfung der Sachlage weitergeleitet habe. Die anstehenden Haushaltsberatungen für 2020 sollen im Mai stattfinden, da soll es Stand jetzt kein Verschiebung geben.
