Haushalt der Gemeinde Schiffweiler Schiffweiler wird alte Schulden los
Schiffweiler · Gemeinderat wollte Haushalt für 2020 noch diesen Mittwoch beschließen. Sitzung ist aber abgesagt.
In Zeiten von Corona mag es seltsam anmuten, über den Haushalt der Gemeinde nachzudenken. Aber ehe das Zahlenwerk nicht beschlossen ist, können nur die rechtlich bindenden Aufgaben erledigt werden. Das heißt, alles, was im Jahr an neuen Investition, an Projekten ansteht, liegt auf Eis. Deshalb wollte Schiffweilers Bürgermeister Markus Fuchs (SPD) trotz aller Widrigkeiten den Haushalt 2020 an diesem Mittwoch noch rasch verabschieden und dafür den Gemeinderat zusammentrommeln. Gestern kam dann doch die Absage.
Die Haushaltsdaten, erläuterten Fuchs und sein Kämmerer Eric Schummer gegenüber der SZ noch am Montag, sind durchaus erfreulich. Die Gemeinde ist im Saarlandpakt und kann darüber 17 Millionen Euro an das Land abtreten. Schiffweiler trifft es dabei gut, erläutert Schummer: Die Fälligkeiten der Kredite liegen so, dass bereits Ende September dieser Schuldenberg aus den Büchern der Gemeinde heraus ist. Der Restbetrag von rund 18,1 Millionen Euro – das ist die Verpflichtung, die mit dem Pakt einhergeht – muss bis Ende 2064 getilgt sein.
Besonders erfreulich für die Kommune: Die Gewerbesteuer sprudelt. Was mit der Corvid-19-Epidemie aus diesem Geldquell wird, steht allerdings in den Sternen. Der Blick auf die aktuellen Zahlen zumindest sehe gut aus, sagt Bürgermeister Fuchs: „Wir haben in den letzten Wochen einen erheblichen Zuwachs bekommen von zuvor vier auf 6,2 Millionen Euro Gewerbesteuer.“ In den vergangenen Jahren pendelte die Steuer zwischen zwei und vier Millionen im Jahr. Zuletzt stieg sie bereits deutlich auf 5,2 Millionen Euro. Die beiden Gewerbegebiete Klinkenthal und Nusskopf machen sich mittlerweile bezahlt, sagt der Rathauschef. Auch das Eigenkapital ist wieder angestiegen von zuletzt knapp 28 auf 44 Millionen Euro. In der Eröffnungsbilanz mit Einführung der Doppik lag es bei 46,5 Millionen Euro. Dies bedeutet allerdings nicht, dass säckeweise Geld ins Rathaus geschafft wurden. Kämmerer Schummer erläutert, durch eine Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung sei die Bildung von Pensions- und Beihilfeleistungen für Beamte aufgehoben. Die Gemeinde muss dafür keine Rückstellungen mehr bilden. Hinzu kommt die Teilentschuldung.
Auch bei anderen Steuereinnahmen sieht es gut aus. Die Gemeindesteuern (unter anderem Grundsteuer) steigen. Bei den Gemeinschaftssteuern (Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer) ist die Tendenz ebenfalls positiv (die SZ berichtete bereits). Auf der anderen Seite gehen Zuwendungen und Schlüsselzuweisungen des Landes zurück. Die bessere Finanzkraft der Gemeinde ist dafür ausschlaggebend. Dennoch, erklärt der Kämmerer, bleibt die Entwicklung auch nach Abzug der Kreisumlage (sie liegt in diesem Jahr bei 8,6 Millionen Euro) positiv. Der Reinerlös beträgt 13,3 Millionen Euro (Vorjahr 12,6 Millionen).
Insgesamt stehen im Haushalt 2020 Erträgen von 28,7 Millionen Euro Ausgaben von 29,6 Millionen Euro gegenüber. Größter Batzen bleibt die Kreisumlage, mit der die sieben Städte und Gemeinden im Kreis einen erheblichen Anteil an der Finanzierung der Kreisaufgaben haben.
Hinter der Umlage sind die Personalkosten der zweitteuerste Faktor mit annähernd acht Millionen Euro. Bürgermeister Fuchs: „Wir sind der größte Arbeitgeber in der Gemeinde.“ 45 Menschen arbeiten in der Kernverwaltung, der Bauhof hat 25 Mitarbeiter, in Kitas sind 60 Menschen beschäftigt.
Bei den Investitionen hat die Gemeinde viel Geld zum Verbauen und Anschaffen. Aus Vorjahren stehen noch über sieben Millionen Euro zur Verfügung, davon alleine vier Millionen Euro für die neue Kita Stennweiler. Neu hinzu kommen für dieses Jahr rund 2,7 Millionen Euro. Mit dem Saarlandpakt erhält Schiffweiler bis 2024 jährliche Investitionszuweisungen von 250 000 Euro. Die größten Einzelinvestitionen sind der Ausbau der Jakobstraße in Heiligenwald, das Brückenbauwerk in der Schiffweiler Brückenstraße, Zuschüsse für Kindergärten, Investitionen in die Feuerwehr und die Friedhöfe.
