Resolution verfasst Illinger Gemeinderat gegen Online-Immobilien-Preisschilder
Illingen · Das fragwürdige Geschäftsmodell eines Münchener Unternehmens findet in Illingen viele Gegner. FDP rät Immobilienbesitzern zum Widerspruch.
Es könne nicht angehen, dass ein Unternehmen aus reiner Profitgier in Persönlichkeitsrechte eingreife, erklärte CDU-Sprecher Stefan Maas in der jüngsten Sitzung des Illinger Gemeinderates. Gemeint ist die Scoperty GmbH, ein in München ansässiges Unternehmen, das im Internet Millionen Immobilien in ganz Deutschland veröffentlicht und diese auch bewertet. Allerdings ohne dies vorab mit den Eigentümern zu besprechen (die SZ berichtete). Die Illinger CDU hat daher eine Resolution verfasst, in der das saarländische Wirtschaftsministerium dazu aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit den Bayerischen Behörden zu prüfen, ob ein solches Vorgehen mit geltendem Recht vereinbar ist.
„Der Gemeinderat erachtet es als kritisch, dass die auf diesem Weg errechneten Werte ohne vorherige Zustimmung der Eigentümer veröffentlicht werden. Somit wurde, auch wenn jeder Eigentümer einer Veröffentlichung des Schätzwertes widersprechen kann, fast jede Immobilie mit einem Preisschild versehen, ohne dass derzeit überhaupt ein Verkauf ansteht“, heißt es in der Resolution, die von allen anwesenden Fraktionen mitgetragen wurde. Zudem sei auf Bundesebene zu prüfen, welche datenschutzrechtlichen Belange betroffen sind. Bürgermeister Armin König (CDU) sprach von einem „massiven Eingriff“ in die Persönlichkeitsrechte, Markus Schneider (FDP) gab allen Hauseigentümern den Tipp, auf der Homepage des Unternehmens eine Veröffentlichung der Wertschätzung ihres Hauses abzulehnen.
Was die Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 des Regiebetriebes Feuerwehr der Gemeinde Illingen betrifft, merkte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Guido Jost, an, ein solcher Jahresabschluss diene dazu, Fehlentwicklungen zu stoppen. Wenn man allerdings erst 2021 über 2017 berate, sei das doch arg verzögert. Etwas mehr Aktualität sei angebracht. Das fand auch der Bürgermeister und kündigte an, man wolle künftig zügiger vorgehen.
König wies auch darauf hin, dass das Illinger Testzentrum gut angelaufen sei und gut angenommen werde. Man sei auch darauf vorbereitet, die Öffnungszeiten zu erweitern.
