Besseringen Haus Sonnenwald soll 500 000 Euro bringen
Besseringen · Mit dem Verkauf des ehemaligen VdK-Heims will die Stadt Merzig mindestens die Summe einnehmen, die sie 2015 für das Gebäude bezahlte.
Im April war an dieser Frage noch die Sitzung des Merziger Stadtrates geplatzt, die eigentlich die letzte in dieser Amtsperiode sein sollte. Doch nach einer Sondersitzung am vergangenen Mittwoch steht nun fest: Die Stadt Merzig wird das ehemalige VdK-Heim Haus Sonnenwald in Besseringen im Zuge eines Interessen-Bekundungsverfahrens zum Verkauf anbieten (die SZ berichtete kurz). Dies beschloss der Stadtrat bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Dabei soll mindestens ein Kaufpreis von 500 000 Euro erzielt werden.
Die Stadt hatte das frühere Erholungsheim des Sozialverbandes VdK Ende 2015 zu eben diesem Preis vom VdK erworben und wollte es eigentlich als Flüchtlingsunterkunft nutzen. Doch wegen des drastischen Rückgangs der Flüchtlingszahlen in den folgenden Monaten kam diese Nutzung niemals zustande. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung die Einleitung eines Interessen-Bekundungsverfahrens. Potenzielle Käufer haben nun sechs Monate Zeit, um der Stadt ein Kaufangebot und ein Nutzungskonzept für das Gebäude und das umliegende weitläufige Gelände am Waldrand mit einer Gesamtgröße von knapp 13 500 Quadratmetern zu unterbreiten.
Bevorzugte zukünftige Nutzungsformen sind in der Beschlussvorlage der Verwaltung wie folgt aufgelistet: „Hotel (zum Beispiel Kur- und Tagungshotel), Wellness-/Erholungsresort, Gastronomie/Restaurantbetrieb, Erholungsbereich für Kinder und Jugendliche (zum Beispiel Jugendherberge, Sportschule und so weiter), Einrichtungen der Gesundheitspflege (zum Beispiel Fach- oder Kurklinik, Therapiezentrum, Erholungsheim), Formen des betreuten Wohnens (für Senioren, Menschen mit Handicap und/oder Demenz), Forschungs- und Entwicklungszentrum, Umnutzung durch Dienstleistungsunternehmen.“ In der Ausschreibung ist daneben auch festgelegt, was nicht in dem ehemaligen VdK-Heim angesiedelt werden darf. Ausgeschlossen bleibt eine Nutzung der Immobilie zu reinen Wohnzwecken, für die Einrichtung von Vergnügungsstätten (wie Spielhallen, Diskotheken oder Clubs) oder durch lärmintensive Handwerks- oder Gewerbe-Betriebe.
In der April-Sitzung des Stadtrates hatte die Debatte um die Veräußerung von Haus Sonnenwald noch für einen Eklat und den vorzeitigen Abbruch der Sitzung gesorgt. Nach einer Kontroverse zwischen dem Grünen-Ratsmitglied Klaus Borger und Vertretern der Verwaltung hatten die Mitglieder der Ratsopposition geschlossen den Sitzungssaal verlassen. Damit war der Rat beschlussunfähig geworden, weil zuvor schon etliche Vertreter der Großen Koalition aus CDU und SPD die Sitzung verlassen hatten (die SZ berichtete). Diesmal ging die Abstimmung ordnungsgemäß über die Bühne. Und dennoch wurde auch wieder Kritik an dem von der Stadt vorgesehenen Verfahren laut.
Nach Ansicht von Grünen-Ratsmitglied Klaus Borger blieb auch bis zur neuerlichen Sitzung die Frage unbeantwortet, ob die Landeszuschüsse, die die Stadt 2015 beim Erwerb des Geländes erhalten hatte, zurückgezahlt werden müssten. Darauf angesprochen, räumte Bürgermeister Marcus Hoffeld ein, dass die Stadt einen Teil dieser Zuschüsse werde zurückerstatten müssen. Um welchen Betrag es dabei gehe, hänge nicht zuletzt davon ab, wann der jetzt geplante Verkauf gelingen werde.
Borger sagte weiter, die Grünen hätten sich vor Einleitung des Interessen-Bekundungsverfahrens eine Potenzial-Analyse seitens der Verwaltung zu möglichen Nutzungen des Geländes gewünscht, ebenso eine Ideenbörse unter Einbindung der Besseringer Bürger. Bürgermeister Hoffeld erwiderte darauf, dass die Stadt einerseits vieles, was nicht als zukünftige Nutzung gewünscht ist, bereits im Vorfeld der Ausschreibung ausgeschlossen habe. Andererseits wolle man sich aber auch nicht von vorneherein zu viele Einschränkungen auferlegen.
Ernst Lorenz, scheidender Ortsvorsteher von Besseringen und Mitglied der SPD-Fraktion, kritisierte, dass der Ortsrat nicht rechtzeitig gehört worden sei: Über die Verkaufspläne sei bereits im zuständigen städtischen Ausschuss beraten worden, ehe der Ortsrat sich damit befasst habe. Der Ortsrat habe sich gegen den geplanten Verkauf ausgesprochen, und das werde auch er tun.
Nach Darstellung der Verwaltung in der Sitzung ist eine Einbeziehung des Ortsrates vor einer Beschlussfassung im Stadtrat notwendig gewesen, nicht aber vor einer unverbindlicheren Vorberatung in einem städtischen Ausschuss.
Neben Lorenz stimmte auch Piraten-Vertreter Michael Grauer gegen die Einleitung des Interessen-Bekundungsverfahrens. Grünen-Ratsmitglied Klaus Borger enthielt sich.
