Eklat um Haus Sonnenwald führt zu abruptem Ende der Stadtratssitzung

Besseringen : Debatte um Haus Sonnenwald eskalierte

Wie es zum Sitzungsabbruch im Merziger Stadtrat am verganenen Donnerstag kam.

Es sollte um das ehemalige VdK-Haus Sonnenwald in Besseringen gehen, doch die Debatte im Merziger Stadtrat am Donnerstagabend endete mit einem Eklat: Als die Beratung dieses Tagesordnungspunktes begann, hatte die Ratssitzung schon fast vier Stunden angedauert, es waren nur noch 25 von 39 Ratsmitgliedern im Sitzungssaal. Und dann verließen vor der anstehenden Abstimmung über diesen Punkt sechs weitere Stadträte den Saal. Die Folge: Nur noch 19 Ratsmitglieder waren anwesend – zu wenig, als dass der Rat noch beschlussfähig gewesen wäre. Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) musste die Sitzung unvermittelt abbrechen.

Warum aber gingen die Wogen bei diesem Thema so hoch? Die Stadt beabsichtigt, das frühere Erholungsheim des VdK, das sie 2015 vom Sozialverband erworben hatte, wieder zu verkaufen. Der ursprünglich angedachte Zweck, es als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, wurde wegen dem Zurückgehen der Flüchtlingszahlen nie realisiert. Daher beabsichtigt die Stadt das Gebäude samt einer Fläche von rund 1,35 Hektar im Rahmen eines Bieter- respektive Interessenbekundungsverfahren öffentlich zum Erwerb anzubieten. Der Mindestpreis für den Gesamtkomplex soll dabei 500 000 Euro betragen. Jedoch soll nach Auskunft der Stadt der Kaufpreis bei weitem nicht alleine für die Zuschlagsvergabe ausschlaggebend sein. Vielmehr gehe es der Kreisstadt darum, zukünftig ein passendes Nutzungskonzept für das Haus Sonnenwald zu finden. „Beim Verkauf von Haus Sonnenwald ist der Kreisstadt Merzig nicht nur der finanzielle Aspekt von Bedeutung, sondern auch die zukünftige Nutzung, die vorrangig im touristischen Bereich liegen soll. Vor diesem Hintergrund haben wir einen Kriterienkatalog aufgestellt, um über die Gewichtung der einzelnen Punkte eine sinnvolle und attraktive Nutzung im Sinne der Kreisstadt Merzig zu erreichen“, sagte Bürgermeister Marcus Hoffeld. Vorstellbar wäre beispielsweise ein Kur- oder Tagungshotel, ein Wellness- oder Erholungsresort sowie ein Gastronomie- oder Restaurantbetrieb. Ein Erholungsbereich für Kinder und Jugendliche (zum Beispiel als Jugendherberge, Sportschule) sowie eine Einrichtung für Gesundheitspflege (etwa eine Fach- oder Kurklinik, Therapiezentrum, Erholungsheim) wären ebenfalls möglich. Aber auch die Form des betreuten Wohnens (für Senioren, Menschen mit Handicap und oder Demenz), ein Forschungs- und Entwicklungszentrum oder die Umnutzung durch Dienstleistungsunternehmen können nach Absicht der im Bereich des „Haus Sonnenwald“ realisiert werden.

Ausgeschlossen sein sollen reines Wohnen, Handwerks- oder sonstige lärmintensiven Gewerbebetriebe, Vergnügungsstätten und Rotlicht-Etablissements sowie eine Diskothek. „Bei dem vorliegenden Interessenbekundungsverfahren handelt es sich nicht um eine Ausschreibung nach den Regeln des auf öffentliche Aufträge anwendbaren Vergaberechts“, erläuterte Verwaltungsmitarbeiter Werner Gasper, „sondern um eine für die Kreisstadt unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Interessenbekundung für den Kauf der gemeindlichen Fläche in Verbindung mit dem Nutzungskonzept für die Fläche.“ Die Stadt behalte sich vor, das Verfahren jederzeit einzustellen und durch ein neues zu ersetzen.

Axel Ripplinger (CDU) begrüßte das angestrebte zukunftsfähige Konzept im Tourismus und „dass die Stadt keine Risiken eingeht“. Für Manfred Klein (SPD) ist oberste Prämisse, dass das Gebäude ein gewinnbringendes Projekt für Besseringen werde. Klaus Borger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Pläne und schlug eine professionelle und europaweite Vermarktung des Gebäudes durch einen Werbefilm vor. Gemeinsam mit seinem Kollegen Frank Hackenberger (Linke) kritisierte Borger zudem die vorschnelle Ausschreibung von drei Monaten. „Das Gebäude sollte nicht im Galopp verkauft werden“, sagte Hackenberger und sprach sich für eine sechsmonatige Ausschreibung aus.

Auslöser für den Auszug der sechs angesprochenen Ratsmitglieder, die allesamt aus den Reihen der Opposition kommen, war ein Disput zwischen Grünen-Mitglied Borger und Vertretern der Verwaltung. Borger äußerte, dass der ehemalige Besitzer VdK nicht lange vor dem Verkauf an die Stadt noch 1,3 Millionen Euro für die Sanierung der Immobilie erhalten habe. Dies sei in einer Ausschussitzung seitens der Verwaltung so erklärt worden. Dies bestritt die Verwaltung allerdings mit Nachdruck. Bürgermeister Hoffeld betonte, ihm sei von solch einer Zahlung nichts bekannt. In der Folge erhoben sich sechs Ratsmitglieder, darunter auch Borger und Hackenberger, und verließen den Sitzungssaal. Nun waren nur noch 19 Ratsmitglieder übrig, nachdem die Sitzung um 17.30 Uhr noch mit 34 begonnen hatte. Der Rat war nicht mehr beschlussfähig, die Sitzung beendet. „Das ist auch Demokratie“, sagte Hoffeld. Nun wird es wohl eine Sondersitzung des Rates am 12. Juni geben, auf der das Thema wieder auf die Tagesordung kommt.

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