Borger distanziert sich von Zusammenarbeit der Grünen mit CDU in Merzig

Merzig : Borger: Schwarz-Grün keine Option

Merziger Grünen-Chef sieht kaum Chancen für eine (rechnerisch mögliche) Koalition mit der CDU im Stadtrat.

Klaus Borger, Spitzenkandidat der Merziger Grünen bei der Stadtratswahl, hat sich von einer möglichen Koalition mit der CDU im neuen Stadtrat deutlich distanziert. Borger reagierte damit auf die Kolumne von SZ-Redakteur Christian Beckinger in der Wochenendausgabe der SZ Merzig-Wadern, in der dieser mögliche schwarz-grüne Bündnisse in Gemeinde- und Stadträten sowie im Kreistag zum Thema gemacht hatte. Nach den Kommunalwahlen hätte ein schwarz-grünes Bündnis in dem Gremium eine klare absolute Mehrheit.

Zu den „Gedankenspielen des SZ-Redakteurs“, wie Borger es formuliert, bezieht der Chef der Grünen in der Kreisstadt und im Landkreis mit Blick auf Merzig wie folgt Stellung: „Der Wähler hat bei der Kommunalwahl den Grünen eine starke Stimme erteilt, um Zukunftsthemen im neuen Stadtrat ein noch stärkeres Gewicht zu geben.“ Und weiter: „Hätten die Wähler in Merzig schwarz-grün gewollt, hätten sie gleich die CDU wählen können.“

Allerdings habe die Merziger CDU-Fraktion in den letzten beiden Amtsperioden deutlich gemacht, „dass sie inhaltlich meilenweit von grünen Positionen entfernt ist“, befindet Borger. Er führt als jüngstes Beispiel die Verweigerung der Zustimmung für einen Antrag der Grünen für mehr Artenschutz in der Stadtratssitzung in der vergangenen Woche an. Es gebe aber noch viele andere Themenfelder, auf denen es zwischen CDU und Grünen nicht passe. „Eine Verkehrspolitik, die den ÖPNV und den Radverkehr gegenüber dem Pkw-Verkehr aktiv benachteiligt hat, eine Umwelt- und Waldpolitik, die wirtschaftliche Interessen, vor allem aber Lobbyinteressen priorisiert, eine Klimaschutzpolitik mit angezogener Handbremse, eine Stadtentwicklungspolitik, die die Innenlagen, vor allem unserer Stadtteile ausbluten ließ und die Merzig mit ‚modernen’ Betonzweckbauten ein neues Gesicht geben soll, haben die letzten Jahre geprägt.“ Zudem wertet Borger kritisch „die Entscheidungen, die Bürgerschaft in zentralen Fragen aktiv auszuschließen“. Als Beispiele nennt er, dass es keine Bürgerbefragung zum Kreiselrückbau oder zur Zukunft des Gustav-Regler-Platzes gegeben habe. Borger weiter: „Bei all diesen wichtigen Themen geht es aber auch um Grundeinstellungen, die man hat oder eben nicht hat und die man in einer Koalition nicht einfach ausblenden kann.“ Die Grünen sähen sich auch nicht berufen, als Mittel zum Machterhalt zu dienen oder irgendwelche Personalentscheidungen auszuhandeln. Borger: „Mit uns gäbe es zum Beispiel nicht die aus unserer Sicht völlig überflüssige Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten, ein Konstrukt der jetzigen GroKo im Rat.“ Überdies gebe es deutliche Signale für eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und SPD. „Auch wenn beide bei den Wahlen teilweise deutliche Verluste hinnehmen mussten, können sie mit Unterstützung ihrer Verwaltungsspitze dennoch weiter durchregieren wie bisher“, sagt Borger.

Das von ihm so bezeichnete „Losheimer Modell“ mit wechselnden Mehrheiten und ohne feste Bündnisse, „wo es nicht um Koalitionen, sondern um Sachpolitik ging, und das der neue Bürgermeister nun selbst auch favorisiert, sollte doch Beispiel sein, wie Politik auch funktionieren kann“, erklärt Borger abschließend.

Mehr von Saarbrücker Zeitung