| 19:31 Uhr

Polit-Zoff
„Attacken sind kein guter Stil“

Umstritten: Parkautomaten. Foto: sz
Umstritten: Parkautomaten. Foto: sz FOTO: sz
Merzig. Bürgermeister Hoffeld weist Vorwürfe des Grünen-Vorsitzenden Borger zurück. Christian Beckinger

Der Polit-Zoff zwischen dem Merziger Grünen-Vorsitzenden Klaus Borger und Bürgermeister Marcus Hoffeld geht in eine neue Runde: In einer Erklärung gegenüber der SZ widerspricht Hoffeld dem zuvor geäußerten Vorwurf von Borger, dass er Falschinformationen respektive "fake news" verbreite (SZ vom Dienstag). Der Rathauschef hatte nach dem Antrag der Stadtratsfraktion "Bündnis für Merzig" erklärt, dass die Verwaltung bereits längst dabei sei, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept zu erarbeiten.


"Wir haben Vertretern des VHG das Parkraumbewirtschaftungskonzept am 24. April 2017 im Rathaus vorgestellt", erläutert Hoffeld die Chronologie. Wenige Tage später, am 27. April, habe der VHG im Rahmen einer Vorstandssitzung über dieses Thema gesprochen. "An dieser Sitzung nahm unter anderem auch ein Vorstandsmitglied teil, das Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist", stellt Hoffeld fest. Wiederum wenige Tage darauf sei der mit Datum vom 9. Mai versehene Antrag "City-Privileg zur Stärkung der Innenlagen" der Fraktion "Bündnis für Merzig" bei der Stadtverwaltung eingegangen. "Man könnte daher annehmen, Herr Borger habe davon Wind bekommen und den Antrag auf kostenloses Parken in der Kernstadt gestellt, kurz nachdem die Kaufmannschaft von der Verwaltung über konkrete Inhalte des Parkkonzepts informiert wurde", erklärt Verwaltungschef Hoffeld.

Das Thema "kostenloses Parken im Kernbereich der Innenstadt" wurde nach Darstellung Hoffelds in der Vergangenheit allerdings von vielen politischen Parteien - "und nicht nur von Herrn Borger" - in unterschiedlicher Weise thematisiert, sei es als "Brötchentaste" oder in ähnlicher Form. "Sich nunmehr hinzustellen und zu behaupten, man sei gedanklicher Urheber einer zündenden Idee, weil man 2007 eine Pressemeldung herausgegeben hat, an die sich heute wohl kaum noch einer erinnern kann, halte ich - auch gegenüber den anderen politischen Vertretern - für nicht korrekt und sogar für vermessen", sagt Hoffeld.



Im Übrigen erschrecke ihn, bekundet der Bürgermeister, die Art und Weise, die emotionale Heftigkeit der von Klaus Borger vorgebrachten Kritik. "Derartige persönliche Angriffe in der Presse sowie in den sozialen Netzwerken überschreiten meiner Meinung nach die Grenzen einer parteipolitischen Auseinandersetzung", findet Hoffeld. "Politische Diskussionen sollten stets durch Sachlichkeit, Fairness und Respekt gegenüber dem politischen Kontrahenten geprägt sein. Persönliche und beleidigende Attacken sind kein guter Stil", so der Bürgermeister. Aus diesem Grunde werde er auch auf die von Herrn Borger getätigten persönlichen Äußerungen nicht eingehen.

Das von der Stadtverwaltung entworfene Parkraumbewirtschaftungskonzept, das neben einem zeitlich befristeten, kostenlosen Parken im Kernbereich der Innenstadt noch viele weitere Aspekte beinhaltet, wird nach Hoffelds eigenem Bekunden am 30. Mai dem Fachausschuss vorgestellt, bevor der Stadtrat nach der Sommerpause darüber beraten und beschließen wird.

Zum Thema:

"Nicht korrekt und nicht fair" Rückendeckung von der CDU-Fraktion im Merziger Stadtrat bekommt Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) in der Kontroverse mit Grünen-Chef Klaus Borger. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Auweiler kritisiert die "Schmähung" durch Borger: "Eine Diffamierung von Bürgermeister Hoffeld, wie in der SZ vom 23. Mai, zeigt mir wieder mal die Denkweise Borgers", findet Auweiler. Die Verwaltung habe in den letzten Monaten ein Parkraumkonzept für die Innenstadt entwickelt und dieses mit der Kaufmannschaft abgestimmt. Anregungen der betroffenen Anwohner seien berücksichtigt worden. Dieses Konzept solle nun den städtischen Gremien vorgestellt werden. Außerdem hätten mehrere andere Parteien, auch die CDU, in der Vergangenheit ein begrenztes kostenfreies Parken in der Innenstadt gefordert. Dass Borger kurz vor der Präsentation in den Gremien der Öffentlichkeit vorgaukele, er sei der Erfinder dieser Idee, ist für Auweiler nicht korrekt und nicht fair. "Wenn Herr Borger dies schon 2007 in der Presse gefordert hat, kann man die Frage stellen, warum er dann jahrelang keinen offiziellen Antrag bei der Verwaltung gestellt hat", findet Auweiler. Der Vorschlag der Verwaltung solle aus Sicht der CDU nun zeitnah vorgestellt und diskutiert werden.