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Parken soll in Merzig bald nichts mehr kosten

Abschaffung der Parkgebühren : Parken soll in Merzig bald nichts mehr kosten

Die Abschaffung der Parkgebühren in der Innenstadt fordert das „Bündnis für Merzig“. Das sei ein Stück Wirtschaftsförderung.

Das Fraktionsbündnis aus Grünen und Freien Wählern im Merziger Stadtrat fordert, die Parkgebühren in der Merziger Kernstadt komplett abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat das "Bündnis für Merzig" bei der Verwaltung zur Beratung in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates eingereicht (wir berichteten).

Zur Begründung schreiben die Fraktionsmitglieder Klaus Borger (Grüne) und Bernhard Morbe (Freie Wähler): "In vielen Gesprächen mit Gewerbetreibenden und Vertretern der Kaufmannschaft nehmen wir eine besorgniserregende Entwicklung zur Kenntnis. Die Gewerbetreibenden in der Innenstadt verzeichnen dramatische Umsatzeinbrüche, und der Blick in die Fußgängerzone zeigt eine deutlich abnehmende Besucherfrequenz." Im Gegensatz dazu seien die Parkplätze an den Discountmärkten prall gefüllt. Die Kaufkraft verlagert sich nach Ansicht von Borger und Morbe weiter von den Innenlagen an die Peripherie unserer Stadt.

Die Bündnispartner kritisieren: "Die Parkgebühren und das konsequente Vorgehen der Beauftragten der Stadt, Falschparker ‚zur Kasse zu bitten', bedeutet gerade nicht gelebte Wirtschaftsförderung, ganz im Gegenteil." Motorisierte Besucher von Merzig würden "geradezu aktiv an die Stadtrandlagen gedrängt". Um dem entgegenzusteuern, sollen die Parkgebühren im gesamten Bereich der Kernstadt aufgehoben werden. Wie sich vermeiden lassen soll, dass die dann kostenlosen Parkplätze von Dauerparkern blockiert werden, dazu wollen Morbe und Borger nach eigenem Bekunden bei der Beratung ihres Vorschlages im Stadtrat Vorschläge unterbreiten.

"Die Stadtverwaltung Merzig ist schon längst an diesem Thema dran", sagt Bürgermeister Marcus Hoffeld in einer Stellungnahme zum Antrag: "Wir sind bereits seit Monaten dabei, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Merziger Innenstadt zu erarbeiten." Dieses im Entwurf bereits in weiten Teilen stehende Konzept sehe unter anderem auch ein kostenloses, zeitlich beschränktes Parken im Kernbereich der Innenstadt vor. Vor drei Wochen sei darüber ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern des Vereins für Handel und Gewerbe (VHG) erfolgt. Der VHG habe dieses Konzept anschließend auch in seinem Vorstand beraten. Hoffeld: "Man könnte annehmen, Klaus Borger und Bernhard Morbe haben davon Wind bekommen und stellen es nun dar, als ob sie die geistigen Väter dieser Idee seien."

Das Thema "Parkraumkonzept" und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, vorübergehend kostenlos im Kernbereich der Innenstadt parken zu können, um Einkäufe zu erledigen oder Arzttermine wahrzunehmen, genieße aus Gründen der Förderung der Geschäfte in der Fußgängerzone und somit zur Weiterentwicklung und Stärkung der Innenstadt bei der Stadtverwaltung Merzig nicht erst seit gestern höchste Priorität.

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Hackenberger von der Linken in einer Stadtratssitzung im März vergangenen Jahres habe Hoffeld im Zusammenhang mit einer Beratung über die Rieffstraße bereits erklärt, dass die Stadtverwaltung dabei sei, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept zu entwickeln. Dies sei daher allen Stadtratsmitgliedern bekannt gewesen.

Da ein solches Gesamtkonzept allerdings sehr komplex sei, vielfältige Faktoren berücksichtigt und auch Gespräche mit Beteiligten, wie der Kaufmannschaft oder Anwohnern, geführt werden müssten, benötige dessen Erarbeitung eine gewisse Vorlaufzeit. "Derzeit arbeitet die Verwaltung noch eine Anregung von Anwohnern aus der letzten Bürgersprechstunde des Bürgermeisters ein. Noch vor den Sommerferien werden wir dieses Konzept im Fachausschuss beraten, unmittelbar nach den Sommerferien erfolgt die Beratung über unseren Vorschlag im Stadtrat", erklärt Hoffeld.

"Es ist bedauerlich, dass dieses wichtige Thema nunmehr scheinbar aus parteipolitischer Motivation heraus missbraucht wird, um sich zu profilieren und in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu erwecken, dass die Fraktion "Bündnis für Merzig" den Anstoß zum gebührenfreien Parken gegeben hätte", sagt Hoffeld.