Wahl im Saarland als erster Stimmungstest Wahltag im Saarland: Ein perfekter Wurf für eine ehemalige Kugelstoßerin
Berlin · Für die SPD im Bund ist der fulminante Wahlsieg von Anke Rehlinger auch Bestätigung für Bundeskanzler Olaf Scholz.
28 lange Jahre nach dem letzten Wahlsieg eines Sozialdemokraten im Saarland, kann die SPD sich wieder über die Übernahme der Landesregierung in Saarbrücken freuen. 1994 hieß der Kandidat noch Oskar Lafontaine, der in der Folge nach einem persönlichen politischen Beben erst aus der Bundesregierung, dann aus der SPD und vor knapp zwei Wochen auch aus der von ihm später mitgegründeten Partei Die Linke austrat.
Aber nun hat die SPD, die im Bund die erste Ampel-Koalition führt, weitere drei Stimmen mehr auf der Habenseite im Bundesrat. Die absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen erreichen die SPD-geführten Bundesländer damit zwar immer noch nicht. Aber es stehen in diesem Jahr ja noch Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an, wo die SPD gleichfalls CDU-Ministerpräsidenten beerben will. Und im Oktober die Landtagswahl in Niedersachsen. Ob die Ampel auch im Saarland ein Regierungsmodell wird, ist am Abend nach den ersten Hochrechnungen eher unwahrscheinlich. Denn: Rehlinger, bislang stellvertretende Ministerpräsidentin von Tobias Hans (CDU), dem Wahlverlierer des Abends, könnte sogar eine Alleinregierung anführen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz wäre dies gut drei Monate nach Übernahme der Regierungsgeschäfte im Bund ein Wahlsieg mit Ausrufezeichen, in jedem Fall ist das Ergebnis im Saarland Bestätigung für ihn. Heiko Maas, einst selbst SPD-Landesvorsitzender im Saarland, spricht von einem „phänomenalen Erfolg“ als Ergebnis langjähriger Arbeit – vor allem von Rehlinger.
Die Wahl im Saarland ist jedenfalls der erste Stimmungstest seit der Bundestagswahl über die Arbeit der Ampel im Bund. Klar, wie immer hätten landespolitische Themen überwogen. Aber mit Corona, erst recht mit dem Ukraine-Krieg und den deutschen Reaktionen darauf, steht die Arbeit der Regierung im Bund zumindest indirekt mit zur Abstimmung. Die Ampel-Parteien betonten erst in der vergangenen Woche nach dem jüngsten Koalitionsausschuss, bei dem sich SPD, Grüne und FDP nach einer langen Nacht auf ein milliardenteures Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger wegen drastisch gestiegener Kosten bei Energie und Lebensmitteln geeinigt hatten, alle mal herhören: Die Ampel funktioniert! Rot, Gelb und Grün seien arbeits-, handlungs- und entscheidungsfähig. Auch wenn es vernehmlich gehakt hat.
Bei den Grünen dürfte sich auch die neue Spitze im Bund darüber ärgern, dass die zerstrittenen Parteifreunde an der Saar nach dem Streit vor Bundestagswahl nicht mehr Gewicht auf die Waage bringen konnte. Von der Bundestagswahl im vergangenen Jahren blieben die Saar-Grünen wegen schwerer Fehler bei der Listenaufstellung mit einer eigenen Liste ausgeschlossen.
Doch zunächst sah es so aus, als wären die Grünen, die 2017 den Einzug in den Landtag verpasst hatten, wieder im Parlament. Am späten Abend dann der Schock: um genau 23 Stimmen verfehlten die Grünen den Wiedereinzug ins Saar-Parlament. Dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge bekamen sie 4,99502 Prozent der Stimmen – und blieben damit haarscharf unter der Fünfprozenthürde.
Dasselbe Schicksal ereilte auch die Saar-FDP. Den Liberalen fehlten laut Ergebnis vom Sonntagabend 1003 Stimmen zum Einzug in den Landtag. Die FDP um Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter erhielt 21 618 Stimmen, dies entsprach 4,8 Prozent. Dem Landtag gehören nun nur SPD, CDU und AfD an – die Linke scheiterte deutlich.
