Schon lange will die SPD die Kita-Plätze kostenlos machen. Halbiert wurden die Eltern-Beiträge auf ihr Drängen hin bereits in dieser Legislaturperiode – in der kommenden sollen sie dann ganz abgeschafft werden. Bislang scheiterte das an der Blockadehaltung des Koalitionspartners CDU, der vergangene Woche eine überraschende Kehrtwende hinlegte.

Auch die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien (G9) ist keine neue Forderung der SPD. Rehlinger hatte dies bereits im Wahlkampf für die Landtagswahl 2017 ins Spiel gebracht. Die CDU lenkte vor einigen Wochen ein. Doch während sie auf eine Profilschärfung der Schulformen pocht, geht es für die SPD um die Gleichwertigkeit aller Schulformen. Außerdem sollen die multiprofessionellen Teams gestärkt, der Ganztag ausgebaut und die Infrastruktur an den Schulen verbessert werden. Weiteres Ziel: ein Tablet in jedem Schulranzen. Über allem steht ein sogenanntes „Zukunftsvermögen Bildung“ mit größerem Etat.

Der Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV und der Radverkehrsplan sollen weiterentwickelt werden. Langfristiges Ziel ist ein kostenloser ÖPNV, zunächst aber setzt die SPD auf ein 365-Euro-Ticket für junge Leute. Durch Plusbusse am Wochenende und Expressbus-Linien soll der ÖPNV attraktiver werden. Der Radverkehrsanteil soll von derzeit zwei auf zehn Prozent steigen, auch durch neue Radwege.

Mehr Tempo will die SPD bei der Digitalisierung der Verwaltung an den Tag legen. Eine „Saarland-App“ soll Dienstleistungen bündeln. Mit dem Förderprogramm „DigitalStarter Saarland“ und der Netzwerkstelle Digitalisierung sollen kleine und mittlere Unternehmen finanziell unterstützt werden. Insgesamt will die SPD für schnelles Internet überall im Land sorgen.

Der CO₂-Ausstoß soll halbiert werden – bei einer Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2030. Dabei will die SPD Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zur Pflicht machen und die Windenergie ausbauen. Um für letzteres mehr Akzeptanz zu schaffen, sollen die Bürger und die Kommunen am Ertrag der Anlagen beteiligt und vor allem alte Anlagen erneuert werden. Weiteres Ziel: 30 Prozent Ökolandbau bis 2030.

Die SPD will für mehr Polizei-Präsenz sorgen. In jeder Kommune soll es eine Dienststelle geben. Zudem soll die Polizei personell besser ausgestattet werden. „Wieder mindestens 2900“ Polizisten sollen es sein. Fester Bestandteil sollen auch Prävention, Konfliktbewältigung, IT-Sicherheit und Demokratiebildung sein. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnt die SPD ab.

Kernthema ist für die SPD der Arbeitsmarkt. Sie will 400 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und damit einen Beschäftigungsrekord erzielen. Rehlinger will das zur „Chefinnen-Sache“ machen, gesteuert aus der Staatskanzlei und ressortübergreifend. Außerdem sollen bis 2030 4000 zusätzliche Pflegekräfte hierzulande arbeiten. Das kürzlich in Kraft getretene Fairer-Lohn-Gesetz soll die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Die SPD bekennt sich auch zur Industrie- und Automobilbranche im Saarland – und will in die „erste Liga“ in Sachen Wasserstoff und Elektromobilität aufsteigen.

Alle Informationen zur Landtagswahl 2022 im Saarland finden Sie hier.

Mehr bezahlbarer Wohnraum steht auf der Liste – mit einer Bauoffensive. So soll bis 2027 die Anzahl mietpreisgebundener Sozialwohnungen wieder auf 5000 steigen.

Was all das kosten soll? Rehlinger stellte klar: „Wir werden Milliarden in die Hand nehmen müssen“, aus der privaten Wirtschaft und von politischer Seite. Und mit wem will die SPD all das umsetzen? CDU-Landeschef und Ministerpräsident Tobias Hans hatte vergangene Woche der SPD ein Angebot gemacht. Rehlinger aber sagte: „Wir machen zunächst mal den Saarländerinnen und Saarländern ein Angebot. Es ist nicht die Zeit für vorgezogene Koalitionsfragen.“