„Viele Menschen sind finanziell am Ende“ Saar-Landtag fordert wegen hoher Energiepreise weitere Entlastungen
Einstimmig appellierte der Landtag an den Bund, Menschen mit mittleren und geringen Einkommen von den hohen Energiepreisen zu entlasten. Der saarländische Wirtschaftsminister stimmt auf Wohlstandsverluste ein.
Angesichts weiter steigender Energiepreise fordert der Landtag von der Ampel-Koalition im Bund fraktionsübergreifend weitere finanzielle Entlastungen. Das ist die Essenz einer lebhaften Debatte vom Mittwoch, in der die Wellen zeitweise recht hoch schlugen.
Am Ende setzte die SPD bei Enthaltung der Opposition einen Antrag durch, in dem die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, „weitere Maßnahmen zur Entlastung vor allem von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen, von Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden sowie Bezieherinnen und Beziehern von Lohnersatzleistungen auf den Weg zu bringen“.
CDU im Saarland fordert 300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentner und Studenten
Die CDU-Fraktion hatte einen eigenen Antrag vorgelegt, in dem sie gefordert hatte, die Energiepreispauschale von 300 Euro, die im September ausbezahlt wird, auf Rentner, Pensionäre, Studenten und Elterngeld-Bezieher auszuweiten. Dass diese Gruppen bisher nicht berücksichtigt seien, sei sozial ungerecht, sagte der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer. Viele Menschen seien „finanziell am Ende“. Das Entlastungspaket der Bundesregierung sei „Stückwerk“ und verfehle seine eigenen Ziele.
In der Sache lagen SPD und CDU also nicht weit auseinander. Die Sozialdemokraten warnten aber zusätzlich, die Entlastungen mit der „Gießkanne“ zu verteilen. Der Abgeordnete Sebastian Schmitt sagte, es gebe „überhaupt keinen Grund, Bürgerinnen und Bürger mit hohen oder sehr hohen Einkommen in gleicher Weise zu entlasten“.
Debatte über Entlastungspaket
Dass der Staat von den gestiegenen Preisen in Form von höheren Steuereinnahmen profitiere, wie es Schäfer gesagt hatte, wies Kira Braun (SPD) als „naives Märchen“ zurück: Der Staat gebe die Mehreinnahmen über Entlastungen oder auch steigende Tarifabschlüsse zurück. Sie sprach von einer „historischen Dimension“ des bisherigen Entlastungspakets.
Die AfD unterstützte den CDU-Antrag, wenngleich der Abgeordnete Carsten Becker sagte, 300 Euro seien bei der jetzigen Entwicklung der Energiepreise „ein Tropfen auf den heißen Stein“.
Barke: Drohen erarbeitete Wohlstandsrenditen zu verlieren
Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) stimmte auf Wohlstandsverluste ein. „Wir haben uns über Jahre hinweg über den günstigen Bezug von Rohstoffen Wohlstandsrenditen erarbeitet, die wir jetzt zu verlieren drohen“, sagte er.
Zur sozialen Abfederung der Energiepreise sagte er: „Wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit, das weiß auch die Bundesregierung. Ich glaube, es ist der Bundesregierung sehr bewusst: Wenn gesellschaftlicher Zusammenhalt auf Dauer garantiert werden soll, werden wir nicht umhin kommen, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.“
