„Man muss mit Schlimmem rechnen“ Energiepreis-Explosion: Saar-Minister in großer Sorge wegen Herbst und Winter
Saarbrücken · Gas wird immer teurer. Was passiert mit armen Menschen im Herbst und Winter, wenn sie ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können? Die Landesregierung ist besorgt – und will selbst Mittel einsetzen.
Die saarländische Landesregierung fürchtet angesichts steigender Energiekosten im Herbst und Winter eine Zuspitzung sozialer Probleme im Land – vor allem bei Menschen, die heute schon unter Armut leiden.
Sozialminister Magnus Jung (SPD) sagte bei der Vorstellung des saarländischen Armuts- und Reichtumsberichts am Dienstag, man könne die weitere Entwicklung der Inflation und der Energiepreise zwar nicht vorhersehen. „Aber wenn man sich das Verhalten von Herrn Putin anschaut, muss man mit Schlimmem rechnen.“
Energiekrise: Regierung im Saarland fordert Hilfen und will selbst Mittel einsetzen
Jung forderte Hilfen der Bundesregierung. Dabei müsse er sich auf Menschen mit niedrigen Einkommen konzentrieren. „Wenn wir über Armut reden, müssen wir die Hilfen dort konzentrieren, wo die Not jetzt schon groß ist und wo sie in den nächsten Monaten noch deutlich größer werden könnte“, sagte Jung.
Er schlug vor, die Grundsicherung für Haushalte um den Betrag aufzustocken, den die Mehrbelastung durch die Inflation und steigende Energiepreise ausmacht. Es könne nicht die Erwartung sein, dass der Bund für alle die zusätzlichen Belastungen auffange. Er forderte zudem, die Einführung der Kindergrundsicherung, die für 2025 geplant sei, vorzuziehen.
Auch das Land werde einen Beitrag leisten. „Wir hören, dass sowohl bei den Tafeln als auch zum Beispiel bei der Kältehilfe jetzt schon deutlich mehr Menschen um Unterstützung nachsuchen, als das ansonsten der Fall gewesen ist“, sagte Jung. „Mit den Mitteln, die wir als Land haben, sollten wir uns darauf konzentrieren, dass niemand im Saarland extrem hungern oder frieren muss.“ Aus den Vorjahren stünden noch Haushaltsreste für die Armutsbekämpfung zur Verfügung, die nun eingesetzt werden sollten.
Die Verfasser des Armuts- und Reichtumsberichts schreiben zu den steigenden Strom- und Energiepreisen: „Dies wird im Zusammenhang mit den zu erwartenden Nebenkostennachzahlungen und steigenden Vorauszahlungen für Strom und Wärme viele Haushalte im Saarland in diesem und im nächsten Jahr vor erhebliche Probleme stellen.“ Damit Stadtwerke nicht in Schwierigkeiten geraten, wenn einkommensschwache Haushalte ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können, muss nach Ansicht Jungs der Bund einspringen. Für das Land sei die Übernahme solch großer Summen „undenkbar“.
Rund 160 000 Menschen im Saarland sind laut dem Bericht von Armut betroffen.
