Energie-Krise Bei Gasknappheit: Rehlinger will gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern
Was passiert, wenn in Deutschland das Gas knapp wird? In diesem Fall sollten nach dem Willen der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Entscheidungen gemeinsam zwischen Bund und Länder getroffen werden.
Im Fall einer Gasknappheit sollten nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bund und Länder gemeinsam notwendige Maßnahmen beschließen. „In einer solch schwerwiegenden Lage wird es notwendig sein, dass Politik derart schwere Abwägungen transparent macht“, sagte Rehlinger dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). „Ich plädiere dafür, dass diese Entscheidungen, sollten sich Befürchtungen bewahrheiten, gemeinsam und überparteilich zwischen Bundes- und Landesregierungen verabredet werden.“
Zu Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der die vorgesehene Priorisierung von Verbrauchern gegenüber der Industrie im Falle eines Gasnotstands infrage gestellt hatte, sagte Rehlinger: „Es macht keinen Sinn, ohne konkrete Zahlen, wie schwerwiegend der Gasmangel ist, Verteilungsdebatten führen zu wollen.“
Habeck habe aber Recht mit seinem Hinweis, dass es im Fall einer Mangellage notwendig sein werde, auch in privaten Haushalten Energie einzusparen. „Denn wenn die Industrie stillsteht, riskieren wir massive Arbeitslosigkeit“, sagte die SPD-Politikerin.
