Abstimmung Saarländischer Landtag beschließt Gesetz zur Schulsozialarbeit
Saarbrücken · Der saarländische Landtag hat am Morgen einem Gesetz zugestimmt, dass die soziale Arbeit in Schulen verbessern soll. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte.
Der saarländische Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Schulsozialarbeit beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der SPD-Mehrheit das Gesetz in zweiter Lesung. Das Gesetz – das erste der seit April amtierenden Landesregierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) – garantiert einen Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeit. Außerdem sollen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter künftig mehr Mitbestimmungsrechte in den Schulen haben.
Zuvor hatte das Parlament nach teilweise hitziger Debatte einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgelehnt. Damit hatte die Opposition versucht, die Schulsozialarbeiter in einigen Bereichen nicht als „gleichberechtigt“ mit den Lehrern zu bezeichnen, sondern lediglich von „enger Abstimmung“ mit dem Lehrpersonal zu sprechen.
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) bezeichnete das Gesetz als „bildungspolitischen Meilenstein“. Jutta Schmitt-Lang (CDU) hingegen kritisierte zahlreiche offene Fragen: Das Gesetz sei auch „handwerklich schlecht gemacht“.
