Rechtsstreit um LMS-Direktorenstelle Unterlegener Bewerber will nicht weiter klagen
Saarbrücken · Der stellvertretende LMS-Direktor Jörg Ukrow will keine weiteren Rechtsmittel gegen die Wahl der CDU-Politikerin Ruth Meyer zur LMS-Direktorin einlegen. Er kündigte zudem an, seinen Posten niederzulegen.
Der juristische Streit über die Neubesetzung des Direktorenpostens bei der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) ist beendet. Der unterlegene Bewerber, der bisherige stellvertretende LMS-Direktor Jörg Ukrow, verzichtet auf weitere juristische Schritte. Darüber hinaus kündigte er an, sich ein neues berufliches Umfeld zu suchen.
Er werde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom vergangenen Freitag, 2. April, keine Beschwerde einlegen und auch keine sonstigen gerichtlichen Schritte ergreifen, teilte der 59-Jährige am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung mit, die der SZ vorliegt.
Das Verwaltungsgericht hatte einen Eilantrag zurückgewiesen, den Ukrow Ende Januar gegen die Wahl der CDU-Landtagsabgeordneten Ruth Meyer zur LMS-Direktorin durch den Landtag gestellt hatte. Das Verfahren sei rechtmäßig abgelaufen (AZ: 2 L 115/20). Dagegen hätte Ukrow binnen 14 Tagen Beschwerde einlegen können. Ukrow hatte beamten-, medien-, verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen die Wahl geltend gemacht.
Auch wenn er weiterhin rechtliche Bedenken habe, „können die aus meiner Sicht insoweit zentralen verfassungs- und europarechtlichen Fragen nicht zeitnah einer Klärung zugeführt werden“, schrieb Ukrow in seiner Erklärung.
Er kündigte an, der Amtsübernahme Meyers „nicht länger im Weg“ zu stehen und sicherte Meyer seine Unterstützung zu. Während der gegenwärtigen Corona-Krise könne die Landesmedienanstalt keine Unsicherheiten an ihrer Spitze gebrauchen. Vielmehr sei hier ein vertrauensvolles Miteinander zwischen allen Akteuren geboten, um den Medienstandort Saar und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu schützen.
