Ehemaliges evangelisches Krankenhaus Nardini und Helexier legen Rechtsstreit bei

Zweibrücken · Streitpunkte war unter anderem die Herausgabe verschiedener Geräte, die noch im ehemaligen evangelischen Krankenhaus standen.

Rechtsstreit Helexier Nardini-Klinikum
Foto: Lutz Fröhlich

Es sind quasi die Nachwehen eines alten Rechtsstreits zwischen dem Zweibrücker Nardini-Klinikum und der Heltersberger Firma Helexier, der seit März 2020 das Gebäude des ehemaligen Evangelischen Krankenhauses (EvK) gehört. Diese Nachwehen haben nun nach Informationen unserer Zeitung ein Ende gefunden – und zwar in Form eines Vergleichs der beiden Parteien.

Rückblende: Es ist nunmehr fast zwei Jahre her, als das Nardini und Helexier wegen eines Links-Herzkatheder-Messplatzes im Clinch lagen. Helexier wollte das medizinische Gerät nicht herausrücken. Das Angiographiegerät, das sowohl Katheter-Eingriffe an den Herzkranzgefäßen als auch Behandlungen sämtlicher anderer Gefäße im Körper erlaubt, hatte das Nardini-Klinikum angeschafft und beim Auszug seiner Inneren Abteilung, für die es im EvK-Gebäude eine Etage angemietet hatte, Ende September 2020 zurückgelassen. Als das Nardini das Gerät im Gebäude abholen lassen wollte, kam es zum Eklat. Dem Logistikunternehmen wurde seitens Helexier der Zugang verweigert und dem Nardini Hausverbot erteilt. Helexier hatte die Aussperrung seinerzeit damit begründet, dass es mit dem Kauf des Gebäudes von der Zweibrücker Maklerfirma Immobilia auch das Inventar erworben habe – also auch den in Rede stehenden Messplatz. Das sah das Nardini jedoch anders und verklagte Helexier auf Herausgabe des Gerätes, das nach damaliger Aktenlage einen Wert von etwa 55 000 Euro hatte. Helexier lenkte im Februar 2021 nach Vorlage eines Eigentumsnachweises durch das Nardini schließlich ein und gab es heraus – und zwar „ohne Wenn und Aber“, wie es damals hieß (wir berichteten).

Im Zuge dieses alten Rechtsstreits hatte das Nardini-Klinikum damals Helexier gedroht, Schadensersatzforderungen für das halbe Jahr geltend machen zu wollen, in dem das Krankenhaus das zurückgehaltenen Gerät nicht hatte nutzen können. Daran hat sich das Nardini offenbar im Juli dieses Jahres erinnert und war erneut gegen Helexier ins Feld gezogen, um wiederum vor der Ersten Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken Schadensersatz einzuklagen (Streitwert: 340 000 Euro) – darunter eine Entschädigung im sechsstelligen Euro-Bereich für eben jene Zeit, in der das Nardini-Klinikum das von Helexier zurückgehaltene Angiographiegerät nicht hatte einsetzen können. Außerdem hatte das Nardini in seiner jüngsten Klage gegen Helexier die Herausgabe „diverser Gegenstände“ verlangt – zum Beispiel die seinerzeit beim Auszug ebenfalls zurückgelassenen Krankenbetten, Behandlungsstühle, Pflegesessel, Reinigungswagen und anderes medizinisches Mobilar. Ersatzweise forderte das Nardini-Klinikum dafür Schadensersatz wiederum in sechsstelliger Höhe.

Nach Informationen unserer Zeitung ist die Kuh inzwischen vom Eis. Wie ein Sprecher des Landgerichts am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, ist der beiden Konfliktparteien vom Vorsitzenden Richter der Ersten Zivilkammer, Peter Ehrmantraut, unterbreitete Vergleichsvorschlag nach Ablauf der Widerspruchsfrist Ende vergangener Woche rechtswirksam geworden. Demnach muss Helexier nun „nur“ noch 130 000 Euro Schadenersatz ans Nardini zahlen – immer noch viel Geld, aber 210 000 Euro unterm Streitwert.

Auf Nachfrage antwortete Nardini-Sprecher Thomas Frank schriftlich, diese „Darstellung … so nicht bestätigen“ zu können, „da die … genannten Beträge auch Sachverhalte beinhalten, die wir bereits mit Helexier geklärt haben“. Um welche „Sachverhalte“ es sich handelt, teilte der Sprecher zwar nicht mit, gab jedoch an, sich „wegen der noch offenen Forderungen“ mit Helexier geeinigt zu haben. Jedoch könne sich das Nardini-Klinikum „zu Einzelheiten derzeit nicht äußern“, weil „die Umsetzung der Einigung noch nicht abgeschlossen“ sei.

Gleichwohl dürfte damit ein Feuer gelöscht sein, ein anderes lodert aber weiter. Denn noch immer nicht beigelegt ist der Streit zwischen Helexier und der Evangelischen Diakonissenanstalt Speyer-Mannheim-Bad Dürkheim, die das EvK-Gebäude im Rahmen eines sogenannten Nießbrauchrechts zeitweise mitgenutzt hatte. Auch hier geht es um viel Geld. Über 170 000 Euro wollen die Diakonissen von Helexier erstattet haben – unter anderem für die auch nach ihrem Auszug im September 2020 zu ihren Lasten weiter aufgelaufenen Wartungs- und Versicherungskosten. Deshalb hatten die Diakonissen gegen Helexier bei der Zweiten Zivilkammer des Landgerichts geklagt. Doch Helexier wollte partout nicht nur nicht zahlen, sondern machte eine Gegenforderung von 700 000 Euro auf – für Architekten- und Renovierungskosten sowie als Ausgleich für entgangene Mieteinnahmen, weil einige Räume seinerzeit nicht hätten rechtzeitig bezogen werden können (wir berichteten). Nach einem gescheiterten Gütetermin und mehreren bislang wirkungslosen „rechtlichen Hinweisen“ seitens der Vorsitzenden Richterin soll in dieser Sache Anfang 2023 weiter verhandelt werden.

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