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Wie Innenminister Klaus Bouillon im Saarland an seine Grenzen stößt

Kostenpflichtiger Inhalt: Corona-Krise : Wie Innenminister Bouillon im Saarland an seine Grenzen stößt

Innenminister Klaus Bouillon zeigt in der Corona-Krise Tatendrang. Einigen in der Landesregierung geht er damit auf die Nerven.

Klaus Bouillon war in seinem Dienstwagen schon unterwegs nach Großrosseln, um beim landesweiten Start der Grenzschließungen ein paar knackige Sätze in die Kameras und Mikrofone zu sagen. Schließlich hatte er lange genug für die Absperrungen gekämpft, jetzt schien er am Ziel. „Ich beginne heute mit den Schließungen“, hatte er am Morgen zufrieden verkündet. Doch auf dem Weg nach Großrosseln wurde Bouillon von der Staatskanzlei zurückgepfiffen, wie mehrere Akteure der SZ bestätigten. Der Innenminister musste unverrichteter Dinge umkehren. Bilder, wie der CDU-Sheriff sich als Grenzschließer in Szene setzt, sollten im Land der Frankreichstrategie um jeden Preis verhindert werden – zumal die Franzosen über den Schritt vorab offenbar nicht richtig informiert waren.

Bouillon hat seit Wochen ein Ziel: „Wir müssen die Grenzen zumachen.“ Das sei die einzige Chance, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Im Kampf gegen das Virus sieht der 72-Jährige, über dessen Ablösung 2019 spekuliert worden war, seine neue politische Bestimmung. In der Corona-Krise ist bei Bouillon von Amtsmüdigkeit nichts zu spüren. Bei der Durchsetzung der Ausgangsbeschränkungen gibt er sich als harter Hund, schickt die Bereitschaftspolizei an den Saarbrücker Staden und droht mit hohen Geldstrafen. Er sei richtig motiviert und wolle unbedingt bis zur Wahl 2022 im Amt bleiben, sagen Menschen, die ihn zu kennen glauben.

Umstritten ist Bouillon allerdings wie eh und je. Im März ging vor lauter Corona fast die Empörung der SPD darüber unter, dass Bouillon in einem Interview zur Flüchtlingspolitik behauptet hatte, dass jeder Neuankömmling „sofort viele oder teilweise sogar noch höhere Rechte und Ansprüche auf Leistungen oder ärztliche Versorgung hat als jemand, der schon sein Leben lang hier arbeitet“. Das sei unerträgliche Stimmungsmache mit Fake-News.

In der Corona-Krise, in der die große Koalition geräuschlos zusammenarbeitet, wird Bouillon vorgehalten, er betreibe „Show“ und erwecke den Eindruck, ohne Grenzschließung kämen scharenweise Infizierte ins Land. Würde er es nicht auf die Spitze treiben, gäbe es keinerlei Probleme in der Regierung, ist zu hören, nachdem Bouillon im SR gesagt hatte, Grenzschutz sei in diesen Zeiten Menschenschutz.

30 Grenzübergänge im Saarland wurden – wie hier die Mertener Straße zwischen Überherrn und Merten – gesperrt. Foto: Robby Lorenz

Die offizielle Regierungslinie lautet: Die Grenzkontrollen sind notwendig, um Infektionsketten nachverfolgen zu können. Jeden Tag würden noch immer rund 500 Menschen an der Grenze abgewiesen, die keinen triftigen Grund zur Einreise hätten. Um den Pendlerverkehr – zum Beispiel von Klinik-Beschäftigten – zu erleichtern, haben sich Ministerpräsident Tobias Hans und Europaminister Peter Strobel (beide CDU) in Berlin jedoch für die Öffnung weiterer Grenzübergänge eingesetzt. Bouillon sagt hingegen, der Infektionsschutz sei wichtiger als die Vermeidung von Umwegen.

Ein CDU-Minister kämpft erst für die Schließung der Grenze, und andere lassen sich dann für die Öffnung feiern? In der SPD vermuten einige eine Doppelstrategie. In der CDU wird ein Konflikt bestritten. Doch ist unübersehbar, dass es zuletzt geknirscht hat. Bouillon blitzte im Kabinett mehrmals mit seinem forschen Ruf nach Grenzschließungen ab. Schon wenige Stunden, nachdem die Bundespolizei am 16. März ihre Grenzkontrollen begonnen hatte, wegen fehlenden Personals aber nur fünf von 35 Grenzübergängen mit Kontrollposten besetzen konnte, drängte Bouillon darauf, dass der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) die restlichen Übergänge schließen soll. Weil andere Ressorts das ablehnten, setzte Bouillon Streifenwagen der Landespolizei ein, um in Grenznähe Autos mit französischen Kennzeichen zu kontrollieren. Der Innenminister hoffte auf eine „abschreckende Wirkung“.

Als die Bundespolizei das Saarland am 19. März förmlich ersuchte, die 30 Übergänge zu schließen, war dies für Bouillon eine Genugtuung, er führte den Antrag der Bundespolizei auch auf sein stetes Bemühen zurück. Nach dem Willen des Kabinetts sollten zunächst die 16 Übergänge der höchsten Prioritätsstufe mit leichtem Material gesperrt werden, was Bouillon nicht ausreichte. Doch das Kabinett beschloss, erst einmal nichts weiter zu tun und sich an Rheinland-Pfalz zu orientieren, wo an den Grenzübergängen zu diesem Zeitpunkt lediglich Schilder standen.

Erst als die Bundespolizei das Saarland Tage später förmlich aufforderte, alle noch offenen Übergänge zu schließen und robustes Absperrmaterial zu verwenden, war dies ganz in Bouillons Sinn. Gleichzeitig übermittelte das Europaministerium an die Verantwortlichen in Frankreich jedoch die Botschaft, die Entscheidung sei „nicht hilfreich“ und für Grenzpendler eine weitere Belastung.

Als alle Absperrungen standen, schrieb der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) der Kanzlerin einen Brief. Es gebe angesichts der Situation an der Grenze eine „spürbare Verschlechterung der Stimmung zwischen Deutschen und Franzosen auf beiden Seiten der Grenze“, beklagte sich Conradt und bat Angela Merkel: „Treten Sie entschieden den Kräften entgegen, die glauben, man könne ein Virus durch Straßenbarrikaden aufhalten.“

Klaus Bouillon bleibt dabei, dass Grenzkontrollen dem Schutz der Menschen auf beiden Seiten der Grenze dienen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass diese gewachsene Freundschaft zu Frankreich trotz der schwierigen Zeiten nicht belastet wird. Es geht um Leben und Tod – und echte Freunde überstehen auch eine solche Krise“, sagte er.

Apropos Freundschaft: Vor wenigen Tagen lag eine neue Bitte der Bundespolizei auf dem Tisch. Diesmal sollte die symbolträchtige Freundschaftsbrücke in Kleinblittersdorf verbarrikadiert werden, die über die Saar ins französische Grosbliederstroff führt. Dort zeigt zurzeit weiß-rotes Flatterband der Polizei an, dass der Grenzübertritt nicht gestattet ist. Bouillons Leute waren dafür, doch die Staatskanzlei und die Runde der Staatssekretäre wollten von der Forderung des Innenressorts auch diesmal nichts wissen.