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Landesmedienanstalt Saarland: Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Wahl Ruth Meyers ab

Landesmedienanstalt : Gericht weist Eilantrag gegen Wahl der LMS-Direktorin zurück

Das Verwaltungsgericht in Saarlouis hat den Eilantrag des Vize-Direktors der Landesmedienanstalt (LMS), Jörg Ukrow, gegen die Ernennung der CDU-Abgeordneten Ruth Meyer zur neuen LMS-Direktorin zurückgewiesen. Die Wahl sei nicht verfassungswidrig gewesen.

Das Veraltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag gegen die Wahl der neuen Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist die Ernennung von Ruth Meyer zur Nachfolgerin von Uwe Conradt an der Spitze der LMS somit ohne Rechtsfehler durchgeführt worden.

Der Vize-Direktor der Landesmedienanstalt (LMS), Jörg Ukrow, hatte Ende Januar beim Verwaltungsgericht in Saarlouis einen Eilantrag gestellt, um die Ernennung der CDU-Abgeordneten Ruth Meyer zur neuen LMS-Direktorin zu verhindern. Ukrow war bei der Wahl im Landtag am 15. Januar Meyer unterlegen. Ukrow machte beamten-, medien-, verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen die Wahl der LMS-Direktorin geltend. Er sieht unter anderem die Grundsätze der Bestenauslese und des chancengleichen Zugangs zum Amt sowie die gesetzlichen Vorgaben an die Dauer der Amtszeit bei der Ausschreibung und Gebot der Staatsferne verletzt.

Jörg Ukrow Foto: BeckerBredel

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass das Prinzip der Bestenauslese nicht auf den Posten des LMS-Direktors anzuwenden ist - anders als bei anderen Beamtenstellen. Weil die Wahl im Landtag geheim ist, müsse das Parlament seine Entscheidung für einen Kandidaten nicht begründen.

Das Gericht hat zudem festgestellt, dass die Nominierung Ruth Meyers am 28. Oktober 2019 durch die CDU-Fraktion keinen Verstoß gegen den Grundsatz des chancengleichen Zugangs zu einem öffentlichen Amt darstelle. Es habe sich lediglich um einen unverbindlichen Vorschlag gehandelt, welcher den üblichen parlamentarischen Prozess der Organisation der erforderlichen Mehrheit im Landtag in Gang habe setzen sollen. Das Recht auf chancengleichen Zugang zum Amt sei dadurch hinreichend gewahrt worden, dass alle Abgeordneten über die Bewerber informiert worden seien und die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgt sei.

Auch der Verzicht auf eine spezielle medienjuristische und medientechnische Qualifizierung von Bewerbern bereits in der Stellenausschreibung stelle keine Verletzung von Rechten dar.

„Insgesamt könne nicht festgestellt werden, dass ein nicht hinreichend transparentes oder für die unterlegenen Bewerber diskriminierendes Auswahlverfahren durchgeführt worden sei“, teilt das Gericht mit. Eine Verfassungswidrigkeit bei der Wahl der LMS-Direktorin dränge sich nicht auf.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten binnen zwei Wochen eine Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht richten. Das Verwaltungsgericht urteilte nur über den Eilantrag des unterlegenen Bewerbers.