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Jörg Ukrow stellt beim Verwaltungsgericht Eilantrag gegen Wahl der LMS-Chefin

Landesmedienanstalt : Ukrow stellt Eilantrag gegen Wahl der LMS-Chefin

Nun ist es offiziell: Die Wahl der CDU-Abgeordneten Ruth Meyer zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt wird das Verwaltungsgericht des Saarlandes beschäftigen. LMS-Vize Ukrow hat Klage gegen die Wahl Meyers eingereicht.

Der stellvertretende Direktor der Landesmedienanstalt (LMS), Jörg Ukrow, hat beim Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis einen Eilantrag gestellt, um die Ernennung der CDU-Landtagsabgeordneten Ruth Meyer zur neuen LMS-Direktorin zu verhindern. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ging am Montag ein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) kann Meyer nun erst einmal nicht zur LMS-Direktorin ernennen. Wann das Gericht eine Entscheidung trifft, ist offen.

Ruth Meyer war am 15. Januar zur neuen LMS-Chefin gewählt worden. Die 54-jährige innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion hatte 40 der 51 Abgeordnetenstimmen bekommen. Die große Koalition hatte sich schon im Vorfeld für sie ausgesprochen.

Ukrow, der neun Stimmen erhielt, kündigte nach der Wahl juristische Schritte an. Der 59 Jahre Medienjurist, der seit 2003 die Nummer zwei der LMS ist, macht medien-, beamten-, verfassungs- und europarechtliche Gründe gegen die Wahl geltend. Ukrow rügt unter anderem, dass die große Koalition sich bereits vor der öffentlichen Ausschreibung der Stelle auf die CDU-Politikerin Meyer festgelegt hatte. Nach seiner Ansicht wurden damit die Grundsätze der Bestenauslese und des chancengleichen Zugangs zum Amt verletzt.

Außerdem hätte die Stelle laut Ukrow nur für drei Jahre ausgeschrieben werden dürfen – und nicht für sieben. Die Landtagsverwaltung widerspricht dem allerdings und hält ihr Vorgehen für richtig. Zudem dürfte der LMS-Direktor aus Ukrows Sicht gar nicht vom Landtag gewählt werden, da dies ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne von öffentlich-rechtlichem Rundfunk sei.