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Saar-SPD: Landtag soll in Corona-Krise Regierung mehr kontrollieren

Einschränkung von Freiheitsrechten durch Landesregierung : Saar-SPD: Landtag soll in Krise mehr kontrollieren

Fraktionschef Ulrich Commerçon fordert außerdem eine Aufhebung der Kontrollen an der französischen Grenze.

Die SPD-Fraktion fordert eine bessere Kontrolle der Corona-Schutzmaßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen durch den saarländischen Landtag. „Das ist nicht etwas, was die Regierung dauerhaft entscheiden darf“, sagte Fraktionschef Ulrich Commerçon am Montag in der Landespressekonferenz. Schließlich gehe es um eine „fundamentale Beschneidung unserer Grundrechte“. Deshalb wäre es vernünftiger von der Landesregierung gewesen, nicht einfach nur Verordnungen zu erlassen, sondern auch das Parlament zu fragen. „Es gibt immer noch so etwas wie einen Gesetzesvorbehalt“, betonte Commerçon.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, sieht die Verordnungen „sehr kritisch“. Da in der gegenwärtigen Situation aber andere Themen im Vordergrund stünden, müsse man dies im Nachhinein bewerten.

Für CDU-Fraktionschef Alexander Funk hingegen ist die parlamentarische Kontrolle allein durch den Corona-Ausschuss des Landtages gewahrt, und AfD-Vizefraktionschef Rudolf Müller findet: „Ich habe durchaus den Eindruck, dass die zuständigen Staatssekretäre alles veranlassen, was notwendig ist.“

Für notwendig hält die AfD-Fraktion auch die wegen der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Frankreich. Fraktionschef Josef Dörr forderte allerdings, alle Grenzübergänge zu öffnen und zu kontrollieren, damit Berufspendler keine Umwege mehr fahren müssen. Denn: „Nicht durch Kontrollen, durch die Schließung kommt der Frust.“ Auch Linke und CDU halten die Kontrollen für unverzichtbar, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. „Rund 600 Zurückweisungen zeigen, dass es notwendig ist. Die Ausgangssperre wird in Frankreich nicht ausreichend kontrolliert“, betonte CDU-Fraktionschef Funk. SPD-Fraktionschef Commerçon sagt hingegen: „Ich halte überhaupt nichts davon.“ Zwar seien Kontaktsperren sinnvoll. „Aber Grenzkontrollen sind nicht der richtige Weg.“