Politiker rufen nach Handhabe gegen Schrottimmobilien

Verkommene Wohnungen : Politiker fordern Landesgesetz gegen Schrottimmobilien

Die Kommunen sollen gegen Wohnungseigentümer vorgehen dürfen, die ihre Immobilie verkommen lassen. Das fordern SPD und Linke im Landtag sowie der Neunkircher OB Jürgen Fried (SPD).

Menschenunwürdige Wohnverhältnisse, Ungeziefer, Schimmelbefall und überbelegte Wohnungen seien nicht nur ein Problem der Großstädte, sagte Fried. „Überbelegte Wohnungen und Mietwucher, verstopfte Etagentoiletten, fehlende Bäder und Duschen, nicht funktionierende Heizungen müssen der Vergangenheit angehören.“ Der Landtag solle per Gesetz Mindeststandards für Wohnungen etwa hinsichtlich der Sanitäreinrichtungen und der Heizung festlegen. Auch müsse eine Mindestwohnfläche pro Bewohner festgelegt werden. Die Kommunen sollten zudem das Recht bekommen, Instandsetzungs-Auflagen zu verfügen oder Schrottimmobilien für unbewohnbar zu erklären, um so gegen die „schwarzen Schafe“ unter den Vermietern vorzugehen.

Die SPD will sich in der Koalition für ein Gesetz einsetzen. Als Vorbild nannte der SPD-Abgeordnete Sebastian Thul die Regelungen in Nordrhein-Westfalen. Das Innenministerium müsse tätig werden. Schrottimmobilien würden bewusst an Menschen mit finanziellen Sorgen vermietet, die häufig aufgrund ihrer Probleme gegen die unmenschliche Vermietungspraxis nicht rechtlich vorgingen. „Diese Vermieter kalkulieren also bewusst ihren Profit mit der Not der Menschen“, so Thul.

Die Linke verwies auf einen eigenen Gesetzentwurf, dem die SPD vor vier Jahren nicht zugestimmt habe. Der Abgeordnete Jochen Flackus forderte bei Verstößen Bußgelder bis zu 50 000 Euro. Flackus: „Wir wünschen der SPD gerade für diesen Teil viel Erfolg bei ihren Gesprächen mit dem Koalitionspartner.“

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