U-Ausschuss zur Finanzaffäre Ex-Staatssekretär verteidigt Grundstücksdeal mit dem LSVS
Saarbrücken · Hat das Land dem Landessportverband (LSVS) die Grundstücke der Hermann-Neuberger-Sportschule in Saarbrücken zu günstig verkauft? Das vermutet Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag.
Weshalb er am Dienstag im Untersuchungsausschuss zur LSVS-Finanzaffäre viele Fragen an Axel Spies (CDU) richtete. Der 66-Jährige war Staatssekretär im Finanzministerium, als der LSVS vor drei Jahren das Gelände im Stadtwald kaufte, über 13 Hektar für rund 330 000 Euro – zu einem Quadratmeterpreis von 2,50 Euro. Obwohl der Bodenrichtwert hier 55 Euro je Quadratmeter beträgt. Flackus sprach ironisch von einem „grandiosen Grundstücksgeschäft“.
Während der Zeuge erklärte, es handele sich um einen „Kaufpreis, der nach Schule und Kirche ermittelt worden ist“. Also ordnungsgemäß. Das seien keine dunklen Geschäfte, sagte Spies: „Für gemeinnützige Institutionen gibt es Sonderregelungen – und nach denen wurde verfahren.“ Nach Angaben des Ex-Staatssekretärs verlangt die öffentliche Hand von Vereinen einen Quadratmeterpreis von fünf Euro. Organisationen wie der LSVS, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, erhalten laut Spies weitere 50 Prozent Rabatt.
„Es gibt eine ganze Reihe von Regelungen, die das Gegenteil belegen“, entgegnete Flackus. „Die Landeshaushaltsordnung sagt ganz klar, dass immer der optimale Preis erreicht werden muss.“ Wobei es Ausnahmen gibt, etwa bei „dringendem Landesinteresse“. Lag das beim LSVS vor? Das Liegenschaftsreferat des Finanzministeriums habe das bejaht, antwortete Spies. Er sagte: „Es lag kein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vor.“
Während es Flackus „beschämend“ fand, dass Spies in vielen Fragen die Erinnerung fehlte, sagte CDU-Politiker Frank Wagner: „Die Antworten waren für uns zufriedenstellend.“ Zum Grundstücksdeal mit dem LSVS erklärte er: „Für mich wurde klar herausgestellt, dass es ein normales Verfahren war, das auch an anderen Stellen ähnlich praktiziert wird.“ Auch die günstigen Konditionen beanstandete Wagner nicht: „Das kennen wir aus dem Land, das ist nichts Ungewöhnliches.“
