Finanznot Linke verlangt Gesamtkonzept für saarländische Kommunen
Saarbrücken · Die Linke im saarländischen Landtag hat grundsätzlich keine Einwände gegen die geplante Absenkung der Pensionsrückstellungen der Kommunen. Es spreche nichts dagegen, dass die saarländischen Kommunen in ihren Bilanzen nur noch Rückstellungen in Höhe der aktuellen Umlage für ihre Pensionäre bilden müssten – „aber das hätte man auch schon vor zehn Jahren umsetzen können“, sagte der Abgeordnete Jochen Flackus.
Derzeit müssen die Kommunen in ihren Bilanzen hohe Pensionsrückstellungen ausweisen, obwohl sie die Pensionen über eine Umlage an die Ruhegehaltskasse bezahlen. Hohe Rückstellungen sind eine Ursache der Überschuldung etwa der Landeshauptstadt.
Flackus warf CDU und SPD vor, die weitaus größeren grundlegenden Probleme zu verschleiern. Statt kleiner Einzelbausteine müssten sie „endlich ein stimmiges Gesamtkonzept vorlegen, wie sie die Finanz-Notlage der Städte und Gemeinden in den Griff bekommen wollen“.
Flackus sagte, die CDU-geführten Landesregierungen hätten den Kommunen Sanierungsleistungen von über 600 Millionen Euro aufgebürdet, mit der Folge, dass immer weniger investiert werde. Auch seien Alleingänge wie bei der „Saarland-Kasse“ völlig falsch, weil sie politischen Druck von der Bundesregierung nähmen, an einer Lösung mitzuwirken.
