Turbulenzen in der Bundespolitik Strobel: Hilfe für arme Kommunen nicht gefährden

Saarbrücken · Finanzminister Peter Strobel (CDU) sorgt sich angesichts der bundespolitischen Turbulenzen um ein wichtiges Vorhaben: die Entlastung hochverschuldeter Kommunen.

Eine Arbeitsgruppe der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hatte den Bund aufgefordert, die Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten und sich finanziell an Länderprogrammen zum Abbau kommunaler Kassenkredite zu beteiligen. Die Umsetzung dieser Vorschläge dürfe nicht gefährdet werden, sagte Strobel. In den nächsten Wochen will die Bundesregierung entscheiden, welche der Vorschläge sie umsetzt. Strobel bezeichnete den Saarlandpakt, mit dem das Saarland den Kommunen die Hälfte ihrer Kassenkredite abnimmt, als ersten Schritt zur Abhilfe.

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