Debatte im Landtag Koalitionspartner geraten bei Jugend-Debatte aneinander

Im Landtag ging es um die Beteiligung von Jugendlichen und Kindern an politischen Entscheidungen. Dabei wurde deutlich, dass CDU und SPD hier auseinanderliegen.

Kinder und Jugendliche: Debatte im Landtag über politische Beteiligung
Foto: BeckerBredel

In der Landtagsdebatte über eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen sind deutliche Differenzen innerhalb der Großen Koalition zutage getreten. Die SPD-Abgeordnete Martina Holzner warf der CDU vor, Entscheidungen zu blockieren. Ein Antragsentwurf der SPD sei acht Wochen lang nicht beantwortet, Terminanfragen auf die lange Bank geschoben worden. „Die Art und Weise des Umgangs hat mich persönlich sehr enttäuscht“, sagte Holzner.

Die CDU habe dann einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der aber weit hinter den Anliegen junger Menschen zurückgeblieben sei. Holzner sprach sich unter anderem für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, eine Verpflichtung der Kommunen zur Beteiligung junger Menschen und eine Beteiligung junger Menschen auf Landesebene aus.

Der CDU-Abgeordnete Timo Mildau sagte, es sei nicht in Ordnung, Koalitionsinterna im Plenarsaal zu diskutieren, das habe die CDU in der Vergangenheit auch nicht gemacht. Mildau schlug für seine Fraktion vor, bis zur Landtagswahl noch etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen. „Ich würde ungern den Kopf in den Sand stecken.“ Barbara Spaniol (Saar-Linke) ging darauf direkt ein: „Nur zu, wir machen mit!“

Spaniols Fraktion hatte die Debatte beantragt und gefordert, Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu geben. Konkret forderte sie eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, eine Stärkung der politischen Bildung im Unterricht und mehr Einfluss für Jugendbeiräte und Jugendräte (mit eigenem Budgetrecht) in den Kommunen. Dem Antrag stimmte auch die AfD zu, die sich inzwischen mit dem Wahlrecht ab 16 angefreundet hat – anders als die CDU. Dafür machen sich die Christdemokraten für ein Landesjugendparlament stark, in das Schülersprecher aller Schulformen gewählt werden können.