CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl im Saarland Keine Kita-Beiträge, günstigere ÖPNV-Tickets – wie die CDU das Saarland verändern will
Saarbrücken · Nach der Landtagswahl im Saarland will die CDU die Kita-Beiträge abschaffen und ein 365-Euro-Jahresticket für Bus und Bahn einführen. Was sonst noch im Wahlprogramm steht.
Knapp 100 Seiten umfasst das CDU-Programm für die Landtagswahl. Ministerpräsident und Parteichef Tobias Hans, der es am Mittwoch den Medien vorstellte, sieht darin eine „Veränderungsagenda“, um nach der Corona-Pandemie „neuen Schwung“ ins Land zu bringen. Das Programm enthält Erwartbares, aber auch echte Überraschungen.
Wahlprogramm der CDU für die Landtagswahl im Saarland 2022: Bildung
Ihr Konzept „Qualitätsoffensive plus“ hatte die CDU schon vorgestellt: Es sieht unter anderen ein schärferes Profil für Gymnasien (die wieder nach neun Jahren zum Abitur führen sollen), Gemeinschaftsschulen und Berufsschulen vor. Nun legte Hans nach: „Wir brauchen ein Schulsanierungsprogramm“, sagte er, gerade auch für Schultoiletten. Zudem soll es ein Programm für sichere Schulwege geben, mit längeren Grünphasen für Ampeln, verkehrsberuhigten Zonen vor Schulen, einer Sicherheitsüberprüfung der Haltestellen, einer besseren Taktung der Schulbusse und mehr Möglichkeiten, Zebrastreifen einzurichten.
CDU-Wahlprogramm im Saarland: Kita-Beiträge
Eine richtige Überraschung ist die Forderung der CDU nach einer kompletten Abschaffung der Kita-Elternbeiträge bis 2027. In diesem Punkt hat die CDU ihre Haltung geändert. Seit 2017 wurden die Gebühren auf Drängen der SPD bereits halbiert. Die Pläne des Koalitionspartners, die Beiträge in den nächsten Jahren auf null zu reduzieren, hatte die CDU noch vor Wochen im Landtag als „nicht realistisch“ bezeichnet und gefordert, mit dem Geld lieber die Qualität in den Kitas zu verbessern. Nun sagte Hans: „Wenn wir Menschen in unserem Land halten und junge Familien unterstützen wollen, brauchen wir eine Beitragsfreiheit in den Kitas.“ Darunter dürfe die Qualität aber nicht leiden. Außerdem setzt sich die CDU für die Ausweitung der Betreuungszeiten in Randzeiten ein, die unter anderen Schichtarbeitern und Alleinerziehenden zugutekommen soll.
Alle Informationen zur Landtagswahl 2022 im Saarland finden Sie hier.
Wahlprogramm der CDU für die Landtagswahl: Verkehr
Damit mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, fordert die CDU ein 365-Euro-Jahresticket – also die Nutzung für einen Euro am Tag – und günstigere Monatstickets. Damit überholt Hans seine SPD-Kontrahentin Anke Rehlinger, die das 365-Euro-Ticket zunächst nur für junge Menschen anstrebt. Hans sagte, das 365-Euro-Jahresticket sei seit 2019 Beschlusslage der Saar-CDU. Zudem soll das Radverkehrsnetz ausgebaut werden.
CDU-Wahlprogramm 2022 im Saarland: Digitalisierung
Für die öffentliche Verwaltung fordert die CDU einen „Modernisierungsschub“, sie denkt unter anderem an eine zentrale Cyberagentur für die öffentliche Verwaltung sowie ein eigenes Digitalministerium.
Wahlprogramm der CDU 2022 im Saarland: Klimaschutz
Potenzial sieht die CDU vor allem bei der Nutzung der Solarenergie. „Das Saarland soll zum Solarland werden“, sagte Hans. Dafür soll das Land Förderprogramme auflegen. Auch auf öffentlichen Gebäuden sollen mehr Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Hingegen will die CDU einem stärkeren Ausbau der Windkraft im Staatsforst einen Riegel vorschieben: An der von ihr 2017 durchgesetzten Regelung, dass auf historisch altem Waldboden keine Windräder aufgestellt werden dürfen, will die CDU festhalten. Der Wald sei für die Bürger ein wichtiger Erholungsfaktor und trage zur CO2-Reduzierung bei.
Wahlprogramm der CDU im Saarland: Innere Sicherheit
In der Polizei sollen statt 140 jährlich 150 Kommissaranwärter eingestellt werden. 170 zusätzliche Tarifbeschäftigte sollen die Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten. Die Ermittlungseinheit Cyber-Kriminalität soll ausgebaut werden. Zudem will sich die CDU auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Einträge wegen Kindesmissbrauchs dauerhaft im polizeilichen Führungszeugnis gespeichert bleiben. Die CDU verspricht zudem ein Sofortprogramm gegen Einbruchskriminalität. Sämtliche Kompetenzen im Bereich Katastrophenschutz will die CDU in einem „Kompetenzzentrum“ bündeln.
Wahlprogramm der CDU für die Landtagswahl 2022: Wirtschaft
Die CDU bekennt sich ohne Wenn und Aber zur Stahl- und Automobilindustrie – diese Botschaft will die CDU im Wahlkampf aussenden. Zudem soll das Land durch schnelle Genehmigungsverfahren und die schnelle Verfügbarkeit von Flächen attraktiver für Neuansiedlungen werden.
Wahlprogramm der CDU im Saarland: Bauen
Junge Familien sollen auch künftig ihr Eigenheim bauen können. Dazu will die CDU den Kommunen ermöglichen, weitere Neubaugebiete auszuweisen.
Die entscheidende Frage – Was kostet das alles? – ist bisher aber nicht beantwortet. Einige der Maßnahmen waren in der Vergangenheit nicht finanzierbar. Hans vermied es am Mittwoch, eine konkrete Summe zu nennen. „Wir haben das Gefühl, dass das am Ende umsetzbar sein wird“, sagte er lediglich und begründete dies unter anderem damit, dass das Land – sollten die Vorhaben umgesetzt werden – auch mehr Steuereinnahmen erzielen werde.
Konkreter wurde der CDU-Landeschef bei der Frage, mit wem er die Pläne seiner Partei nach der Wahl am liebsten umsetzen würde: „Unser Programm ist eine Einladung an unseren bisherigen Koalitionspartner, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen“, sagte er.
