„Liste nicht regulär zustande gekommen“ Lafontaine unterstützt Linke bei Landtagswahl im Saarland nicht
Saarbrücken · Oskar Lafontaine (Die Linke) wird die Kandidatenliste seiner Partei bei der Landtagswahl am 27. März nicht unterstützen. Das sind die Hintergründe.
Der frühere Mitgründer und Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, wird die Kandidatenliste seiner Partei bei der Saar-Landtagswahl am 27. März nicht unterstützen. Sie sei nicht regulär zustande gekommen, sagte Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Lafontaine wirft der Parteiführung um Landeschef Thomas Lutze seit Jahren betrügerische Machenschaften bei der Akquise von Mitgliedern vor.
Die Linke müsse nach Umfragen derzeit um den Wiedereinzug in den Saar-Landtag bangen, sagte Lafontaine. „Das ist auch auf das Verhalten der Bundespartei zurückzuführen.“ Alle Appelle, „das Betrugssystem hier abzustellen, das darin besteht, dass auf der Grundlage fingierter und manipulierter Listen bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen die Mandate vergeben werden, wurden nicht gehört“, sagte er.
Lafontaine ist Noch-Fraktionschef der Linke im Saarland. Er tritt zur Saar-Wahl nicht mehr an und hat bereits im November 2021 das Ende seiner politischen Karriere angekündigt. 2009, 2012 und 2017 gingen die Linken stets mit Lafontaine als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl und holten jeweils zweistellige Stimmergebnisse.
Wegen wiederholter Kritik von Lafontaine an der Parteiführung der Saar-Linke läuft gegen ihn vor der Bundesschiedskommission ein Parteiausschlussverfahren. Im Januar hatte das Parteischiedsgericht die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm ausgeschlossen, weil sie Lutze „ein Betrugssystem“ bei der Akquirierung von Stimmen vorgeworfen hatte. „Es ist erstaunlich, dass diejenigen ausgeschlossen werden, die das Betrugssystem angreifen, und nicht diejenigen, die dafür verantwortlich sind“, sagte Lafontaine.
Nach dem Ausschluss von Schramm sind etliche Mitglieder aus der Partei im Land ausgetreten. Auf die Frage, ob auch er über einen Austritt nachdenke, sagte Lafontaine lediglich: „Wenn ich eine solche Entscheidung treffen würde, würde ich Sie rechtzeitig informieren.“
Gegen Lutze hatte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts der Urkundenfälschung bei Unterschriften über gezahlte Mitgliedsbeiträge ermittelt. Das Verfahren wurde im Januar eingestellt.
Lafontaine sagte, er bedauere den Zustand der Partei Die Linke – auch im Bund. „Die Wahlergebnisse sind entscheidend. Und das letzte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl war ein Ungenügend, wenn man es mit Schulnoten vergleicht. Nur noch fünf Prozent der Arbeiter haben die Linke gewählt. Das ist vernichtend“, sagte er. Die Linke habe ihre Kernthemen – bessere Löhne, bessere Renten und bessere Sozialleistungen – zugunsten eines „progressiven Neoliberalismus“ vernachlässigt.
Die Partei habe nur dann „eine Existenzberechtigung“, wenn sie Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose vertrete, die von den anderen Parteien nicht mehr vertreten würden. Doch diese Gruppen seien aus dem Blick geraten. „Die Partei wurde ja gegründet, um darauf hinzuwirken, dass die SPD ihre Politik ändert. Und dass der Sozialabbau, der vor 20 Jahren stattgefunden hat, wieder rückgängig gemacht wird.“
Lafontaine war im Laufe seines Lebens Oberbürgermeister in Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender der SPD, Bundesfinanzminister und Mitgründer der Linke. Seit 2009 war er Fraktionsvorsitzender im Saar-Landtag.
Nachdem Oskar Lafontaine am Dienstag mitgeteilt hat, die Linke im Wahlkampf nicht zu unterstützen, erklärte die Chefin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, dazu: „Wir haben ihm viel zu verdanken. Er hinterlässt eine Lücke. Aber wir wollen trotz allem nach vorne schauen.“
